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Koalitionsverhandlungen : Annäherung bei der „Reichensteuer“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Union und SPD wollen heute ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. Die Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent, und verteilen wollen die Politiker auch: Der Staat soll mit 25 Milliarden Euro für Wachstum und Beschäftigung sorgen.

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          Union und SPD haben in der Nacht zum Freitag in ihrer Spitzenrunde weitere Stolpersteine auf dem Weg zu einer großen Koalition beseitigt. Es sei ungeachtet des Milliarden-Minus im Haushalt gelungen, den größten Teil zur Deckung des Etat-Defizits durch Einsparungen zu erreichen, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Berlin.

          Ungeachtet dessen rechnet Koch für das Jahr 2006 mit einem Minus von 40 Milliarden Euro auf Bundesebene. Damit werde die verfassungsmäßige Grenze zwischen Verschuldung und Investitionen um 20 Milliarden Euro überschritten. 2007 solle wieder ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden. „Die Haushaltsfragen sind ausgeräumt“, sagte Koch am Freitag morgen nach einer Verhandlungsrunde des Unionsteils der Koalitionsgespräche. Eine Annäherung gibt es bei der „Reichensteuer“: Sie soll nicht für die Inhaber von Personengesellschaften erhoben werden, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

          Die vorentscheidende Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war am frühen Freitag morgen beendet worden. Nachdem sich am Abend bereits die große Delegation der Unterhändler auf den Freitag vertagt hatte, beendete auch die Spitzenrunde von Union und SPD um CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering gegen 1.30 Uhr ihre Beratungen, ohne weitere Stellungnahmen abzugeben.

          Lebhafte Diskussion: Müntefering, Merkel

          Glos: Es sieht gut aus

          Der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos sagte in der Nacht: „Wir machen morgen weiter. Es sieht gut aus.“ Zuvor hatten sich weitere Politiker aus beiden Lagern optimistisch gezeigt, wie geplant noch am Freitag die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik unter Dach und Fach bringen zu können. Für Freitag nachmittag um 16 Uhr wurde erneut die große Verhandlungsrunde beider Seiten einberufen. Eine Einigung vorausgesetzt könnte unmittelbar im Anschluß eine Vereinbarung auf eine große Koalition bekannt gegeben werden.

          Am Donnerstag wurden Einigungen in wichtigen Punkten erzielt, darunter die Vereinbarung, die Mehrwertsteuer ab 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Die Einigung auf die Mehrwertsteuererhöhung teilte die designierte Kanzlerin Angela Merkel dem CDU-Vorstand in einer telefonischen Schaltkonferenz mit, wie aus mehreren Quellen übereinstimmend verlautet. Als Knackpunkte gelten nun noch die Atompolitik, die Einführung einer Reichensteuer und die stärkere Förderung betrieblicher Bündnisse für Arbeit in Betrieben.

          25 Milliarden für Wachstum und Beschäftigung

          25 Milliarden Euro wollen Union und SPD in den nächsten vier Jahren für Wachstum und Beschäftigung ausgeben. „Es geht nicht nur darum, den Gürtel enger zu schnallen, sondern auch um Schub“, sagte der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Viele Einzelmaßnahmen würden bereits 2006 realisiert. Darunter fielen unter anderem Verkehrsinvestitionen, der Bereich Familie und Dienstleistungen.

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler erklärte, es handele sich nicht um ein klassisches Investitionsprogramm. Die 25 Milliarden Euro seien vielmehr „die Summe der Impulse“ für die Legislaturperiode. Dazu zählten auch die Entlastung des Mittelstands und verbesserte Abschreibungsbedingungen bis zu einer Unternehmensteuerreform. „Wir machen nicht nur Sparen, wir setzen auch Impulse“, betonte er. 2006 würden die Vorhaben kreditfinanziert. Das kommende Jahr werde einen besonderen Schub geben, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „2006 ist ein wichtiges Startjahr mit wirtschaftspolitischen Impulsen.“

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