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Koalitionsstreit : Ringstorff lenkt ein - PDS akzeptiert

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Vergeben und vergessen? PDS-Chef Holter (links) und Ministerpräsident Ringstorff Bild: AP

Ministerpräsident Ringstorff hat zugegeben, den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Die PDS ist zufrieden.

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          Der Kniefall vor der PDS kam so überraschend wie das folgenreiche „Ja“ zur Rentenreform im Bundesrat. Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gestand nach langem Zögern am Mittwoch öffentlich den Bruch des Koalitionsvertrags mit der PDS ein und rettete so wohl das Linksbündnis über seine bislang schwerste Krise hinweg.

          „Ich habe gegen den Koalitionsvertrag verstoßen“, bekannte er und sagte damit genau das, was die PDS zur Wahrung ihres Gesichtes hören wollte. PDS-Parteichef Helmut Holter hatte sich seit dem Affront im Bundesrat unerbittlich gezeigt und soll dem Ministerpräsidenten sogar mit Rücktritt gedroht haben. Eine am Dienstagabend verbreitete Erklärung der SPD hatte den kleinen Regierungspartner nicht besänftigen können. Dabei hatte sich die Führung der Sozialdemokraten geschlossen und klar für die Weiterführung des rot-roten Bündnisses ausgesprochen.

          Ringstorff musste einen weiteren Schritt auf die PDS zugehen. Der fiel dem 61-Jährigen Mecklenburger, der die PDS 1998 mit ins Regierungsboot geholt und damals nur etwa 60 Prozent Zustimmung dafür in der eigenen Partei erzielt hatte, sichtlich schwer. Er habe seine Entscheidung im Bundesrat im Interesse des Landes und seiner Bürger gefällt, betonte der Schweriner Regierungschef. Das aber ließ die PDS als Begründung für den Alleingang nicht gelten. Laut Koalitionsvertrag hätte Ringstorff sich im Bundesrat der Stimme enthalten müssen, weil die PDS die Rentenreform als unsozial abgelehnt hatte.

          PDS-Fraktion akzeptiert Quasi-Entschuldigung

          Ringstorff hatte das Regierungsbündnis in Schwerin zudem ohne Not in Gefahr gebracht, weil die Stimmen des Landes für den Beschluss des strittigen Gesetzes gar nicht nötig gewesen wären. Gleich nach Ringstorffs Schuldbekenntnis signalisierte die PDS ihr Einlenken. Die Landtagsfraktion akzeptierte ohne Gegenstimme das Eingeständnis als eine Art Entschuldigung und befürwortete die Weiterführung „der partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ mit der SPD. Eine gleichlautende Empfehlung richteten die Abgeordneten auch an den PDS-Landesvorstand, der am Donnerstag tagt.

          Wer hat gewonnen, wer verloren?

          Damit sind die Weichen für den Fortbestand der Koalition gestellt. Wer nun Gewinner und Verlierer der sechstägigen Auseinandersetzung um Vertrauen und Vertragstreue sein wird, bleibt abzuwarten. Ringstorffs Alleingang könnte als Signal an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verstanden werden, dass dieser in engen Bundesratsabstimmungen auf Mecklenburg-Vorpommern zählen kann, oder als klare Machtdemonstration, wer in Schwerin die Richtung vorgibt. Zumindest aber hat Ringstoff, der seit knapp einem Jahr nahezu unbemerkt den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt, seit Tagen bundesweit Schlagzeilen beherrscht. Die PDS dagegen könnte nach dem von Ringstorff verursachten „Sündenfall“ nun im Landtag mehr Eigenständigkeit demonstrieren und sich auf Bundesebene aufgewertet sehen, wenn sie an den Gesprächen mit Bundesarbeitsminister Walter Riester zur Schließung von Rentenlücken in Ostdeutschland beteiligt wird.

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