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Koalitionsstreit : Kanzlerrunde über Zuwanderungsgesetz

  • Aktualisiert am

Entscheidung im Kanzleramt. So will es der Hausherr. Bild: dpa

Im Streit um die Zuwanderung greift jetzt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Zuwanderungspolitik zur Chefsache machen. Nach Streitigkeiten mit dem Grünen Koalitionspartner und der Union werde sich der Kanzler persönlich um einen Kompromiss bemühen, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Dienstag in Berlin.

          Bei einem Treffen des Kanzlers mit den Koalitionsspitzen am Donnerstagabend solle darüber beraten werden, wie einer neuen Zuwanderungsregelung in Bundestag und Bundesrat eine breite Mehrheit gesichert werden könne.

          Schily sagte Pressekonferenz ab

          Zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) überraschend eine Pressekonferenz zum Thema Zuwanderung abgesagt. Ein Sprecher des Minister begründete dies mit „Abstimmungsgesprächen", die noch anstünden. Am Montag hatte die Parteispitze der Grünen deutliche Kritik an den Schily-Plänen geäußert und Nachbesserungen gefordert. Auch die Union lehnt den Entwurf des Ministers ab.

          Während die Grünen zu viele Beschränkungen insbesondere im humanitären Bereich kritisieren, fordert die Union weitere Restriktionen. Der Grüne Innenexperte Cem Özdemir sagte mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen, ein breiter Konsens für eine neue Zuwanderungsregelung sei nicht möglich. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz widersprach nach einem Gespräch der Zuwanderungsexperten der Koalition der Auffassung seines Grünen-Kollegen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Konsens erarbeiten können."

          Auch Schily hat sich bereits mehrfach für eine einvernehmliche Lösung mit der Union ausgesprochen. Ein neues Zuwanderungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort haben haben SPD und Grüne keine eigene Mehrheit. Der Minister will am 26. September eine Vorlage für eine neue Zuwanderungsregelung in das Bundeskabinett einbringen.

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