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Koalitionsrunde : Die Zeit des „Wünsch’ dir was“ ist vorbei

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Verhandeln, verhandeln, verhandeln: Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel, Kanzleramtsminister Pofalla und der SPD-Vorsitzende Gabriel am 30. Oktober im Willy-Brandt-Haus in Berlin (v.l.) Bild: dpa

Die finanziellen Wünsche der Arbeitsgruppen drohen auszuufern. Deshalb haben Merkel, Seehofer und Gabriel sämtliche Beschlüsse unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Für den Abschluss der Koalitionsgespräche werden „harte Auseinandersetzungen“ erwartet.

          Mit einem Kraftakt haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsgespräch versucht, die zwölf Arbeitsgruppen von einer uferlosen Auflistung kostenträchtiger Wünsche abzuhalten. In der „großen Runde“ der 75 Vertreter der drei Parteien, die am Dienstag aus Rücksicht auf die CSU in der Vertretung des Freistaates Bayern tagte, war dem Vernehmen nach vor allem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit der bisherigen Arbeit der Arbeitsgruppen unzufrieden. „So können wir nicht weitermachen“, wurde Seehofer vernommen. Die Gespräche seien „mehr zu straffen“.

          Seehofer bezog sich auf ein Papier, das die wirtschaftspolitische Arbeitsgruppe vorgelegt hatte. Die darin enthaltenen Vorschläge, unter anderen zur Förderung des Mittelstandes und zum Ausbau der Internetversorgung, hätten sich nach Angaben aus der Union auf eine finanzwirksame Summe von bis zu 15 Milliarden Euro belaufen. Seehofer äußerte, es dürfe nicht alles Mögliche in „irgendwelche Papiere“ geschrieben werden.

          „Nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist“

          Der seitens der SPD für die Finanzpolitik zuständige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz unterstützte, zur Zufriedenheit der Union, das Anliegen Seehofers. Scholz gab angesichts der Finanzwünsche in den Arbeitsgruppen zu bedenken, diese müssten sich an den geltenden Ansätzen der Etats der Ministerien orientieren. Das wurde auch als Mahnung an die Arbeitsgruppe Verkehrspolitik verstanden. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies darauf hin, es sei nicht nur das jetzt Wünschenswerte aufzuschreiben. Es müsse auch für den Fall einer „Konjunkturdelle“ vorgesorgt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich dem Anliegen Seehofers „ausdrücklich angeschlossen“, hieß es.

          Das wesentliche Ergebnis der Koalitionsrunde sei es gewesen, dass die Zeit des „Wünsch’ dir was“ vorüber sei. Sämtliche Beschlüsse der Arbeitsgruppen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drückte das so aus: „Das Prinzip ist einfach: Nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist.“

          Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, finanzwirksame Wünsche würden am Ende der Koalitionsverhandlungen gebündelt und dann gewichtet werden. Dobrindt sprach von „harten Auseinandersetzungen am Schluss“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es müsse dann unterschieden werden, welche Vorhaben zwingend erforderlich und welche bloß wünschenswert seien. Das gelte auch für die Forschungsförderung.

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