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Koalitionsoptionen : Nichts zu verschenken

  • -Aktualisiert am

Was Klaus Wowereit mit den Grünen machte, das macht Frau Merkel mit der FDP: Sie bekämpfen den je kleineren Partner - nicht zuletzt, weil sie selbst um den Status als Volkspartei kämpfen müssen.

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          Die Führungen von CDU und SPD mögen sich verbal zu ihren „Wunschpartnern“ bekennen. Sie mögen versichern, am allerliebsten mit der FDP (so die CDU) oder mit den Grünen (also die SPD) koalieren zu wollen. Im politischen Alltag machen sie das Gegenteil. Sie bekämpfen den je kleineren Partner - nicht zuletzt, weil sie selbst um den Status als Volkspartei kämpfen müssen.

          Union und SPD haben nichts zu verschenken. Sie machen deutlich, dass sie die beiden kleineren Parteien auf den zentralen Feldern der Politik und in Krisenzeiten wie diesen nicht für regierungsfähig halten. Und weil die vermeintlichen Wunschpartner der vermeintlich großen Parteien nicht die politische Kraft und die programmatische Fähigkeit zum Partnerwechsel haben, werden sie kujoniert. Was Klaus Wowereit im Groben und Kleinen mit den Grünen machte, betreibt Frau Merkel mit der FDP im Feinen und Großen.

          Die Bemerkung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden und vormaligen Berliner Spitzenkandidatin Künast, „kein „Grüner wird das der SPD vergessen“, ist nur vordergründig auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen im Land Berlin gemünzt. Ebenso könnte sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler darüber auslassen, wie die Führung der Union mit ihm umgesprungen ist, als er in der Griechenland-Rettungsdebatte eigentlich das wiederholte, was vordem selbst Finanzminister Schäuble (CDU) zum Ausdruck gebracht hatte. Die Äußerung Frau Künasts aber zeigt, dass auch eine rot-grüne Bundesregierung ein Bild ähnlich dessen abgäbe, was die Koalition aus CDU, CSU und FDP im Bund seit nun zwei Jahren tut.

          Die Erleichterung über die Kanzlermehrheit war nicht von Dauer

          Gerade eine Woche ist es her, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag dem Euro-Rettungsfonds EFSF „mit Kanzlermehrheit“ zugestimmt haben. Die Organisatoren des Regierungsapparates wirkten stolz; das Schlimmste hatten sie abgewendet. Doch die Erleichterung war nicht von Dauer. Der Wutanfall des Kanzleramtsministers Pofalla gegenüber dem Rettungsfonds-Kritiker Bosbach und auch die Kritik, die sich Bundestagspräsident Lammert (CDU) einhandelte, weil er wider bisherigem parlamentarischem Brauch im Bundestag zwei Bosbach-Freunden das Wort erteilte, machen die Schwierigkeiten deutlich, die Abgeordneten des Bundestages auf Linie zu halten.

          Nicht ganz nebenbei kennzeichnet es die Umstände, dass Lammert nicht bloß von der Geschäftsführung der Union, sondern auch von der Fraktionspitze der SPD gerügt worden war. Die Unsicherheit, die die internationalen Finanzmärkte im politischen Alltag Berlins erzeugen, mag die Führenden dort in dem Gefühl bestärken, oberstes Gebot sei die „Handlungsfähigkeit“. Widerspruch ist nicht erwünscht. Womöglich sind die Akteure von Rating-Agenturen beeindruckt. Die lassen mittlerweile sogar den Verlauf politisch-demokratischer Prozesse in ihre Herauf- und Herabstufungen einfließen.

          Viel Besorgnis auf CDU-Regionalkonferenzen

          In beiden Koalitionsparteien aber gärt es. Gerade noch 30 Prozent der Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates, die gewiss zu den Stammwählern der Union gehören, sind mit dem Profil ihrer Partei zufrieden. Auf den CDU-Regionalkonferenzen haben sich weniger die eingefleischten Merkel-Kritiker als die Besorgten zuhauf gemeldet. Ihr Ceterum censeo: Euro, Atom, Wehrpflicht - alles zu schnell, alles zu wenig erklärt. Frau Merkel versucht es mit Engelsgeduld. Einen internen Aufstand braucht sie nicht zu befürchten. Doch beließ sie es beim rückwärtsgewandten Erklären: Euro, Atom, Wehrpflicht. Ein wenig noch zur Familien- und Bildungspolitik - als ob das die Dynamik einer Partei befördern könnte. Von künftigen Vorhaben des Regierungsgeschäfts war nichts zu vernehmen.

          Entsprechend sieht das Arbeitsprogramm der Koalition aus. Seit die Union ihrem kleinen Partner die Causa Steuersenkung ausgeredet hat, ist wenig geblieben. Freilich: Im Bundesrat ist die Bundesregierung längst auf die SPD angewiesen. So bleibt der Union, seit Klaus Wowereit die Verhandlungen mit den Grünen abgebrochen hat, vorerst vor allem die Freude, es gebe keine rot-grüne Renaissance.

          Gabriel gab Wowereits Bedeutung bundespolitisches Gewicht

          Selbst die SPD aber kämpft nicht mehr für ihr „Projekt“. Gleich nach dem Berliner Fenstersturz hat Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, Wowereits Entscheidung eine bundespolitische Bedeutung gegeben. Grundaussage: So wie sich in der Steuerpolitik die FDP der Union zu beugen hat, so haben sich die Grünen bei Infrastrukturmaßnahmen der SPD zu fügen. Und so wie in der Union der wirtschaftsliberal-konservative Teil der Parteispitze zu folgen hat, so müssen das in der SPD die Freunde von Rot-Grün tun.

          Kennzeichnend auch das: In der Geschichte der Bundesrepublik nahmen die Mehrheiten im Bundesrat, weil sie den Entwicklungen in den Bundesländern entsprachen, die parteipolitische Zusammensetzung einer neuen Bundesregierung vorweg. Für die war es zudem stets förderlich, wenigstens zu Beginn der neuen Legislaturperiode über eine eigene Mehrheit im Bundesrat zu verfügen. Mit dem Abbruch der rot-grünen Verhandlungen in Berlin hat die SPD dieses Ziel aufgegeben.

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