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Koalitionskrise : Zukunft von Rot-Grün bleibt ungewiss

  • Aktualisiert am

Stoßgebet: Außenminister Fischer Bild: dpa

Nach dem Vertrauensvotum für Bundeskanzler Schröder verlagert sich die Diskussion um die rot-grüne Koalition nun in die Parteitage.

          2 Min.

          Auch nach dem Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag bleibt die Fortsetzung der Koalition bei den Grünen umstritten.

          Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Rostock äußerten mehrere Landesvorsitzende Zweifel an den Perspektiven für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD. Andere Spitzenpolitiker der Partei forderten dagegen ein klares Ja zur Koalition. Schröder zeigte sich in einem Interview sicher, dass das rot-grüne Bündnis bis zur Bundestagswahl im September 2002 bestehen bleibe. „Ich will den Erfolg dieser Koalition.“

          "An Charme verloren"

          „Rot-Grün hat seinen Charme verloren“, sagte dagegen der Vorstandssprecher der niedersächsischen Grünen, Jan Henrik Horn. Nach dem erzwungen Votum für den Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terror-Kampf sei „die Vertrauensbasis nachhaltig gestört“. „Die Koalition hat keine Zukunftsperspektive mehr.“

          Der Kanzler nach der gewonnenen Abstimmung

          Die rheinland-pfälzische Grünen-Sprecherin Steffi Ober forderte den Parteitag zur Diskussion auf, „ob es sinnvoll ist, unter solchen Bedingungen in der Koalition zu bleiben“. Thüringens Grünen-Chefin Astrid Rothe sagte, der Umgang des Kanzlers mit den Grünen sei „keine gute Ausgangsbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD“.

          "Parteiführung hat Fehler gemacht"

          Die Parteivorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Frithjof Schmidt und Andreas Braun, kündigten dagegen ihre Zustimmung zum Fortbestand der Koalition an. Schmidt sagte dem Blatt, die Grünen dürften nicht auf Grund der Bewertung eines Militäreinsatzes, der wahrscheinlich gar nicht mehr zu Stande komme, die Regierung verlassen. Braun erklärte, er wünsche sich eine „möglichst breite Mehrheit“ auf dem Parteitag.

          Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition aus. Der Beschluss des Bundestags werde auf dem Parteitag „wahrscheinlich gebilligt“, erklärte er. „Die Grünen müssen jetzt mehr Selbstbewusstsein zeigen und Differenzen zur SPD deutlich machen“, forderte er. Die Parteiführung habe diesbezüglich auch Fehler gemacht. „Das Absetzen von Schröders 'uneingeschränkter Solidarität' durch die Formulierung der 'kritischen Solidarität' kam zu spät.“

          Parteivorsitzende Claudia Roth hat eindringlich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition geworben. Wenn die Grünen aus der Regierung ausstiegen, würde dies die Partei nicht stärken, sondern schwächen, sagte sie am Samstag auf der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Kaiserslautern. Sie plädiere dafür,
          den Weg fortzusetzen, weil sie keine Alternative für einen Reformprozess in Deutschland sehe.

          Clement: Es geht um die Zukunft der Grünen als Partei

          Mehrere SPD-Spitzenpolitiker forderten derweil die Geschlossenheit der Koalition. „Ich hoffe sehr, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst bleibt“, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Er hoffe, dass die Koalition „bis zur Bundestagswahl 2002 und darüber hinaus“ halte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, die Grünen müssten auf ihrem Parteitag entscheiden, „ob sie erneut einen Schwenk machen und ihre Fraktion und vor allem auch ihre Minister im Stich lassen“.

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte, bei dem Parteitag der Grünen gehe es „nicht mehr um das Schicksal der Regierung Schröder/Fischer, sondern um die Zukunft der Grünen als Partei“. Die SPD will sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg, der am Montag beginnt, ebenfalls mit dem Votum für den Bundeswehreinsatz befassen.

          Bundeskanzler Schröder hatte am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über die von ihm gestellte Vertrauensfrage die absolute Mehrheit mit Stimmen von SPD und Grünen. Mit Ja stimmten 336 Parlamentarier der Regierungskoalition, das sind zwei mehr als erforderlich. Vier Grüne stimmten gegen den Kanzler, ebenso wie die Opposition. Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz von 3.900 Bundeswehrsoldaten für die internationale Terrorismusbekämpfung wurde mit der Abstimmung angenommen.

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