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Koalitionsgespräche : Union und SPD ringen mit dem Haushalt

  • Aktualisiert am

Platzeck sagt „harte Einschnitte” voraus Bild: REUTERS

Vor den letzten Verhandlungsrunden zur Bildung der großen Koaliton ist das Ausmaß von Steuererhöhungen und Einsparungen weiterhin offen. Beide Parteien sprechen von „harten Einschnitten“. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent wird nicht ausgeschlossen.

          Entscheidungen über das Ausmaß von Steuererhöhungen und Einsparungen sind vor den letzten Verhandlungsrunden zur Bildung der zwischen Union und SPD in Aussicht genommenen großen Koalition weiterhin offen. Der designierte SPD-Vorsitzende Platzeck sagte, es könne auch möglich sein, daß die Mehrwertsteuer um vier Prozent angehoben werden müsse. Der hessische Ministerpräsident Koch, der für die Unionsseite die Finanzverhandlungen führt, äußerte hingegen, zunächst müsse Einigkeit über die Senkung der Ausgaben herrschen.

          Koch sagte, er fände es "ziemlich schwierig, wenn wir erstmal über die Einnahmekasse nachdenken und dann später mal so ein bißchen Alibi-Sparen". "Das bedeutet auch harte Einschnitte", fügte er an. Platzeck sagte, "es wird harte Einschnitte geben". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hielt ebenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für wahrscheinlich. Angesichts der Konsolidierungssumme von mindestens 35 Milliarden und des zusätzlichen, durch neue Ausgabenwünsche erwirkten Sparzwangs, werde "es am Ende so sein".

          Klausursitzungen am Sonntag

          Durch die neueste Steuerschätzung werden die Koalitionsverhandlungen nicht erleichtert. Dem Bund werden für 2006 Mindereinnahmen von 0,8 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vorausgesagt. Nur im laufenden Jahr soll er 200 Millionen Euro mehr als erwartet einnehmen. Das hat die Beratung der Fachleute in Rostock ergeben. Nur für den Gesamtstaat sind zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 die prognostizierten Steuereinnahmen nicht gesenkt, sondern erhöht worden. Das Bundesfinanzministerium stellte am Freitag fest, "daß die Finanzlage aller öffentlichen Haushalte äußerst angespannt bleibt". Den Ländern wird für 2005 und 2006 insgesamt 1,7 Milliarden Euro mehr vorausgesagt. Am meisten gewinnen die Gemeinden, die in beiden Jahren mit Mehreinnahmen von zusammen 3,2 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung rechnen können.

          Am Sonntag treffen sich die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen von Union und SPD zu getrennten Klausursitzungen, um die letzten Runden der Koalitionsverhandlungen vorzubereiten; die Klausur der Union soll am Montag mittag enden. Die große Verhandlungskommission, an der für jede Seite mindestens 15 Repräsentanten teilnehmen, wird mit den abschließenden Gesprächen am Montag nachmittag beginnen und bis mindestens Freitag mehrere Verhandlungsrunden veranstalten. Unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch diese große Verhandlungsrunde stehen alle Einigungen, die in den Fachverhandlungen der Arbeitsgruppen bisher zwischen beiden Seiten schon erzielt worden waren. Dazu zählen auch die gemeinsamen Absichten zu einer Föderalismusreform.

          Platzeck: Koalition „alternativlos“

          Die als Bundesbildungsministerin vorgesehene frühere baden-württembergische Bildungsministerin Schavan sagte, sie bedauere nicht, daß im Zuge der Reform die Länderkompetenzen bei der Bildung gestärkt würden; die Länder benötigten diesen Freiraum. Weitere vereinbarte Inhalte der Föderalismusreform sind Abweichungsrechte für die Länder im Umweltrecht, Abweichungsrechte für die Länder bei der Laufbahnregelung, Besoldung und Versorgung ihrer Beamten und die Übertragung von Gesetzgebungeskompetenzen auf die Länder etwa beim Ladenschluß, im Versammlungs- und Presserecht.

          Platzeck und der scheidende Bundeskanzler Schröder äußerten sich zuversichtlich, daß die große Koalition zustandekomme. Platzeck sagte, er glaube, daß die Koalition „alternativlos ist“. Beide Seiten seien zum Erfolg „fast schon verpflichtet“. Schröder sagte, bei den Sachfragen seien beide Seiten gar nicht so „schrecklich weit“ auseinander. Schröder kündigte vor dem Verein der Auslandspresse überdies an, er wolle künftig wieder als Anwalt tätig sein. Er ging auch auf sein Verhalten in den ersten Tagen nach der Wahl ein, in der die SPD und er selber angegeben hatten, das Wahlergebnis sei als Sieg und als Fortsetzung der Kanzlerschaft Schröders zu werten. Jetzt sagte er, „nach anfänglichen Schwierigkeiten, die weniger sachlicher Art als vielmehr kultureller Art waren“, hätten sich nun beide Seiten angenähert. Er sei sicher, daß Frau Merkel am 22. November zur Bundeskanzlerin gewählt werde und wisse dies „zu respektieren“.

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