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Koalitionsgespräche : Friede, Freude, Sparen

  • -Aktualisiert am

Eichels Prognosen geben den Sparkurs vor Bild: dpa

Nach Tagen der Harmonie könnten sich die rot-grünen Koalitionäre am Mittwoch zum erstenmal beim Thema Familienpolitik in die Haare kriegen.

          2 Min.

          Harmonie kann schrecklich langweilig sein. Vor allem dann, wenn sie gar kein Ende mehr zu nehmen scheint. Das Klima zwischen Rot-Grün ist prima. Sonnenschein, wohin man blickt. Passend zum Himmel über Berlin. Ein bisschen unheimlich ist das schon angesichts des düsteren Leitmotivs, das Finanzminister Hans Eichel am Montagabend in der grünen Parteizentrale anstimmte: Haushaltslöcher, weniger Wachstum, steigende Sozialausgaben, keine Spielräume mehr für Steuergeschenke. Stattdessen: Sparen, sparen, sparen.

          Keiner klagt, keiner begehrt dagegen auf, dass Eichel die Wachstumserwartungen für die kommenden vier Jahre extrem niedrig angesetzt hat. Eintracht und Einsicht so weit das Auge der Beobachter reicht. Vor allem bei den Grünen findet der Finanzminister allerhand Unterstützung für seinen kompromisslosen Sparkurs: Während sich etwa Franz Müntefering nach dem Kassensturz am Montagabend in Feierlaune präsentierte, kräuselte Fritz Kuhn besorgt die Stirn und sprach: „Die wirtschaftliche Lage ist ernst“.

          Gemeinsam auf Konsolidierungskurs

          Vieles deutet darauf hin, dass es Rot-Grün tatsächlich ernst damit ist, in den kommenden vier Jahren die Konsolidierung des Haushalts weiter voranzutreiben. Nur so ist zu erklären, dass es auch am zweiten Verhandlungstag selbst bei kniffligen Themen wie Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik keine unterschiedlichen Auffassungen gegeben haben soll.

          Das könnte sich noch ändern, wenn ab Mittwoch die konkreten Gespräche in zehn Arbeitsgruppen beginnen und sogleich ein Thema zur Debatte steht, bei dem die Meinungen der Koalitionäre dann doch noch auseinander gehen: Während die Sozialdemokraten das Kindergeld - so es die Kassenlage zulässt - weiter anheben wollen, treten die Grünen in jedem Fall für eine einkommensabhängige „Kindergrundsicherung“ ein. Zur Finanzierung des rund 2,5 Milliarden teuren Vorhabens schlagen sie eine maximale Abschmelzung des Ehegattensplittings vor. Diesen Plan, hieß es am Dienstag in Parteikreisen, würden die Sozialdemokraten nicht mittragen.

          Eine Erhöhung der Ökosteuer scheint dagegen schon vor Diskussionsbeginn vom Tisch. Die Steuer sei kein Wert an sich, warnen Grüne, die sich von den derzeit steigenden Energiepreisen eine ebenso gute Lenkungswirkung versprechen. Interessanter ist da schon, was sich hinter dem Begriff „Weiterentwicklung“ verbirgt, nämlich die Streichung von Steuerprivilegien etwa für das produzierende Gewerbe. So etwas könnte durchaus im Sinne des Finanzministers sein, zumal dadurch mehr Geld in die Rentenkasse gespült würde. Unerreichbar für den rot-grünen Rotstift sind, so ist zu hören, Bereiche, in denen die Regierung ihre Duftmarken setzen will. Das gilt für die Bildungspolitik ebenso wie für die Agrarpolitik.

          Vermögensteuer spaltet SPD

          Die Reibungslosigkeit zwischen Rot-Grün spricht dafür, dass sich die Koalitionäre lange vor Beginn ihrer Verhandlungen ein Bild vom Subventionsstandort Deutschland gemacht und mögliche Streichlisten zurechtgelegt haben. „Wir haben noch eine Menge Besitzstände, an die man ran gehen kann“, weiß etwa Grünen-Politiker Matthias Berninger, der neben Eichel und Kuhn in der Arbeitsgruppe Finanzen sitzt.

          Um so ärgerlicher muss es für manchen rot-grünen Bundespolitiker sein, dass die SPD-Länderchefs Sigmar Gabriel und Kurt Beck eine Steuerdiskussion vom Zaun gebrochen haben, die auch nach dem Machtwort des Kanzlers nicht mehr abebbt. Dabei gibt es berechtigte Zweifel, ob sich alle SPD-geführten Länder der Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer anschließen werden. Mecklenburg-Vorpommern etwa, wird gemunkelt, könne kein Interesse an einer solchen Einnahmequelle haben.

          Noch ist es zu früh, betonen beide Seiten, um über Personen und Ressortverteilungen zu sprechen, auch wenn längst darüber spekuliert wird. Die Grünen, deren plötzliche Tugend trotz eines traumhaften Wahlergebnisses Bescheidenheit ist, zieren sich, wenn es um die Benennung eines weiteren Wunsch-Ressorts geht. Dabei wird nicht verhehlt, dass die Partei inhaltlich sowohl für das Entwicklungshilfeministerium wie das Justiz- und Familienministerium gerüstet wäre. Letzteres würde man, so steht zu vermuten, besonders gerne besetzen, weil es am besten zur Profilierung taugt. Das wissen natürlich auch die Sozialdemokraten, die - bei aller Harmonie - nicht beabsichtigen aus den Grünen in Zukunft eine 18-Prozent-Partei zu machen.

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