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Koalitionsausschuss : K(l)eine Lösung

  • -Aktualisiert am

Würste packen in einer Fabrik. Die Branche könnte bald in das Entsendegesetz aufgenommen werden Bild: AP

Oft schon haben die Koalitionsspitzen um Mindestlöhne gerungen - und standen am Ende mit leeren Händen da. Dieses Mal wollten sie zumindest für eine Teileinigung sorgen, die jede Seite als Erfolg verbuchen kann. Doch die Koalition stellt die Weichen in die völlig falsche Richtung, meint Nico Fickinger.

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          Vier Mal schon haben die Koalitionsspitzen in diesem Jahr um die Einführung von Mindestlöhnen gerungen, haben Arbeitsgruppen eingesetzt, Prüfaufträge vergeben, Alternativ- und Umgehungslösungen erörtert - und standen am Ende trotzdem mit leeren Händen da.

          Am Montagabend schien erstmals ein Ergebnis möglich. Das lag freilich nicht daran, dass sich beide Seiten in der Kernfrage aufeinander zubewegt hätten; in ihrem Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn (SPD) und in der Ablehnung desselben (Union) standen sich die Koalitionäre weiter unversöhnlich gegenüber. Doch spürten beide, dass sie sich Verzögerungen nicht länger leisten können.

          Die Schmerzgrenze ist erreicht

          Kurz vor der Sommerpause und ein halbes Jahr vor den nächsten Landtagswahlen wollte die SPD ihre offene Flanke gegenüber der Linkspartei und die Union ihre offene Flanke gegenüber der SPD schließen. Außerdem ist Arbeitsminister Müntefering, der die Debatte vor fast zwei Jahren entfacht hatte, gegenüber seiner Klientel in der Bringschuld. Nicht nur beim Koalitionspartner ist allmählich die Schmerzgrenze erreicht, auch die Basis will endlich Taten sehen.

          Deshalb fühlten sich die Koalitionsspitzen in der Pflicht, zumindest für eine Teileinigung zu sorgen, die jede Seite als Erfolg verbuchen kann. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes, garniert mit einer Präzisierung der Sittenwidrigkeit und womöglich noch verbunden mit einer von den Sozialpartnern empfohlenen gesetzlichen Lohnuntergrenze für organisationsschwache Branchen, wird auch weiterhin beiden Seiten ausreichend Interpretationsspielraum bieten. Die SPD will sich rühmen können, faktisch ein Mindestlohnsystem installiert zu haben; die Union könnte reklamieren, die Lohnfindung bei den Tarifparteien belassen und nicht dem Staat übertragen zu haben.

          Deshalb von einem Teilerfolg oder gar einem Durchbruch zu sprechen, ist eine fatale Fehleinschätzung. Die Koalition stellt die Weichen in die völlig falsche Richtung. Statt die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter zu mehren, wie es ihr der Koalitionsvertrag aufgibt, verriegelt sie den Arbeitsmarkt und macht Chancen zunichte. Mindestlöhne - egal, wie sie daherkommen - machen Einfachjobs teurer und vielfach obsolet; die Stellen werden gestrichen, ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verlagert. Auch die „kleine“ ist daher keine Lösung.

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