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Koalitionsausschuss : Betreuung: Union zweifelt höheren Bedarf an

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Beck: „Ich glaube, dass wir höheren Bedarf haben” Bild: AP

Gegenwind für Ursula von der Leyen aus den eigenen Reihen: Die Union will vor einem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze erst den Bedarf prüfen. In der nächtlichen Koalitionsrunde ging es auch um Mindestlöhne und das Bleiberecht für Ausländer.

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          Die Union hat beim Treffen der Koalitionsspitzen die Pläne für einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung zunächst wieder in Frage gestellt. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte nach fünfstündigen Beratungen in der Nacht zum Dienstag, zunächst solle geklärt werden, ob es überhaupt Bedarf für zusätzliche Betreuungsplätze gebe. Die SPD hielt am Plan für die Schaffung solcher Stellen fest.

          Im Streit um Mindestlöhne berichteten beide Seiten von positiven Debatten, die jedoch noch keine konkrete Annäherung brachten. Der von Bayern in Frage gestellte Kompromiss zum Bleiberecht für Ausländer wurde dagegen grundsätzlich bestätigt; eine zentrale Streitfrage soll aber noch einmal beraten werden. Zur Kinderbetreuung sagte Kauder, in den nächsten Wochen solle geprüft werden, wie der noch von Rot-Grün beschlossene Aufbau von insgesamt 230.000 Betreuungsplätzen bis 2010 voran komme. „Dann muss die Frage geklärt werden, ob damit der bedarfsgerechte Ausbau erreicht ist oder ob zusätzliche Plätze nötig sind.“ Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Schaffung von 500.000 neuen Plätzen bis zum Jahr 2013 angekündigt.

          Beide Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen um die Urheberschaft für die Ausbaupläne gerungen und sich nur um die Finanzierung gestritten. SPD-Chef Kurt Beck sagte, die Union stelle den zusätzlichen Bedarf in Frage. Offenbar wolle sie dafür kein zusätzliches Geld aufwenden. Die SPD halte an diesem Ziel aber fest: „Ich glaube, dass wir höheren Bedarf haben“, sagte Beck. Er vermied scharfe Kritik an der Union und sagte, er wolle erst das Treffen mit Ländern und Kommunen zu dem Thema abwarten.

          Kompromiss mit offener Frage

          Beim Bleiberecht für länger in Deutschland lebende Ausländer bestätigte die Koalitionsrunde nach Angaben Kauders und Becks im Grundsatz den Kompromiss, der den Status der 190.000 Betroffenen regeln soll. Dabei geht es darum, ob ein Aufenthaltsrecht die Bedingung für Arbeit sein soll oder umgekehrt. Bayern hatte den im Bund zwischen Union und SPD erarbeiteten Vorschlag in Frage gestellt. Beck und Kauder sagten zwar, der Kompromiss bleibe „in der Substanz“ unverändert und solle noch im März ins Kabinett kommen. Doch sollte in kleinem Kreise über die wichtige Frage beraten werden, ob Ausländer Sozialleistungen erhalten sollen, wenn sie noch keine Arbeit gefunden haben.

          Teilnehmen werden an der Runde CSU-Chef Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und eventuell noch ein weiterer SPD-Politiker. Die drei sollen laut Kauder nach Möglichkeiten suchen, „dass geduldete Ausländer, die Arbeit suchen, nicht automatisch in die verbesserten sozialen Sicherungssysteme hineinlaufen, die normalerweise nur diejenigen Ausländer bekommen, die einen Aufenthaltstitel haben“. SPD-Chef Kurt Beck sagte, es bleibe bei dem auf Bundesebene vereinbarten Datum, wonach die geduldeten Ausländer Zeit bis 2009 bekommen, um sich Arbeit zu suchen. „Auf bayerischen Wunsch hin“ werde aber geprüft, ob für arbeitssuchende geduldete Ausländer Sozialleistungen gespart werden können. Die CSU-Spitze hatte sich vor dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel unnachgiebig gezeigt. Sie wollte die Vereinbarung nicht mittragen.

          Arbeitsgruppe zu Mindestlöhnen

          In der Debatte um Mindestlöhne gibt es nach Becks Angaben Einigkeit, dass es in Deutschland keine sittenwidrigen Löhne geben dürfe. „Wie man das macht, muss noch beredet werden.“ Kauder sagte, eine Arbeitsgruppe solle klären, in welchen Branchen verbindliche Löhne festgeschrieben werden könnten. Dazu hatte Arbeitsminister Müntefering dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorschläge gemacht. Nach den Vorstellungen des Vizekanzlers besteht bei Fleischern, Friseuren, im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättenwesen, im Bewachungsgewerbe und bei Postdiensten besonderer Handlungsbedarf. In diesen Branchen favorisiert Müntefering branchenspezifische Mindestlöhne.

          Nachdem der Ton in der Koalition in den vergangenen Tagen rauer geworden war, zeigten sich Beck und Kauder nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt versöhnlich. Kauder sprach von einer „sehr guten Arbeitsatmosphäre“. Es sei deutlich zu merken, dass man gemeinsam das Land voranbringen wolle. In Sachfragen habe es auch unterschiedliche Positionen, „aber keinen Streit gegeben“. Auch Beck beschrieb die Stimmung als freundschaftlich und freundlich.

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