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Koalition steht : Grüne bekommen kein viertes Ministerium

  • Aktualisiert am

Die Gespräche sind vorbei Bild: ddp

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sind am Dienstagabend zu Ende gegangen.

          Die neue Bundesregierung steht. Das Kabinett soll durch die Zusammenlegung der bisher eigenständigen Ressorts Wirtschaft und Arbeit von derzeit 14 auf 13 Ministerien verkleinert werden. Wie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstagabend nach der zwölften Verhandlungsrunde in Berlin mitteilte, bleibt es bei den bisherigen drei Ministerien in Zuständigkeit der Grünen, zehn Ressorts fallen an die SPD. Die Spitzenbesetzungen der Ministerien Justiz, Familie, Verkehr sowie des neuen Superministeriums für Soziales und Gesundheit sollen am Mittwoch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekannt gegeben werden.

          „Die Namen stehen fest“, betonte Müntefering. Nicht bestätigen wollte er Spekulationen, wonach die bisherige Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries das Justizministerium und Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) das Verkehrsministerium übernehmen soll. Für das Bundesfamilienministerium war nach Angaben aus Koalitionskreisen die ehemalige bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt im Gespräch. Die Vize-Bundesvorsitzende Schmidt bestätigte der „Abendzeitung“ in München, dass sie den Posten bekommen solle. Sie sagte, damit habe sie überhaupt nicht gerechnet. Am Dienstag verdichteten sich zudem die Anzeichen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das neue Superministerium bekommt, das auch für die Rente zuständig sein soll.

          Trittin für erneuerbare Energien zuständig

          Zugleich teilte Müntefering mit, dass die bislang im Finanzministerium angesiedelte Grundsatzabteilung an das Wirtschaftministerium geht. Auch die strittige Kompetenzerweiterung des Umweltministeriums ist nun beschlossen. Doch nicht aufgespalten wird das Verkehrsministerium, wo eine Teilung in die Ressorts Verkehr und Bauen erwogen worden war. Laut Müntefering ist vorgesehen, dass es für den bislang im Kanzleramt angesiedelten Bereich Aufbau Ost eine „besondere Zuständigkeit“ geben wird.

          Grünen-Chefin Claudia Roth erläuterte, dass Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) „komplett“ für die erneuerbaren Energien zuständig sein wird. Zudem werde die Zuständigkeit für die Umweltstiftung in das Trittin-Ressort wandern. Das Umweltministerium dürfe zudem ein Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stellen. Im Verbraucherschutzministerium wird Ressortchefin Renate Künast (Grüne) ebenfalls erweiterte Kompetenzen erhalten, unter anderem die Zuständigkeit für das Gentechnikgesetz, sagte Roth.

          Grüne dürfen Datenschutzbeauftragten vorschlagen

          Die bisherige Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) wird im Amt aufgewertet. Laut Roth soll sie künftig als Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium auch den Bereich der Integration verantworten. Zudem hätten die Grünen das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Bundesdatenschutzbeauftragten im kommenden Jahr.

          Müntefering und Roth äußerten sich zufrieden über die Ressortaufteilung. Es sei alles gut aufeinander abgestimmt, sagte der SPD-Fraktionschef. Roth sagte, die Grünen seien in ihren „Kernkompetenzen“ gestärkt worden. SPD und Grüne wollen am Mittwoch in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

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