Bürgervotum abgelehnt : Kein Radentscheid in Darmstadt
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Abgelehnter Radentscheid. Die Verkehrswende soll dennoch kommen. Bild: dpa
Die grün-schwarze Koalition lehnt ein Bürgervotum ab. Eine radikale „Verkehrswende“ zur fahrradfreundlichen Stadt will sie dennoch einleiten.
In Darmstadt wird es keinen Radentscheid zusammen mit der Landtagswahl im Oktober geben. Es wäre der erste in der Region gewesen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag den von einer Initiative angestoßenen Bürgerentscheid zum Ausbau der Radwege in der Stadt abgelehnt. Das Votum wurde mit Mängeln beim Kostendeckungsvorschlag begründet und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Grüne und CDU sowie der SPD und der Wählergemeinschaft Uwiga getroffen. Die anderen Fraktionen stimmten für eine Zulassung des Radentscheids (Uffbasse und Linke) oder enthielten sich (AfD und FDP).
Dennoch haben die Fraktionen den Weg zu einem forcierten Ausbau der Radwege freigemacht. Das von ihnen in der selben Sitzung beschlossene „Sonderprogramm Investition Radverkehrsförderung“ sieht über vier Jahre hinweg Ausgaben in Höhe von 16Millionen Euro vor, um Darmstadt zur fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Baudezernentin Barbara Boczek (beide Die Grünen) erhielten die Ermächtigung, mit Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Gespräche zu führen, „um im Verhandlungswege auszuloten, welche der angestrebten Ziele in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten umgesetzt werden können“.
Frage nach den Kosten
Vertreter der Initiative haben unmittelbar nach der Abstimmung der Stadtverordneten erklärt, gegen den Beschluss Beschwerde beim Regierungspräsidium einzulegen und im Zweifelsfall vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Sie sehen sich durch das Gutachten eines Fachanwalts bestätigt, der der Rechtsauffassung der Stadt widerspricht und sich unter anderem auf ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel beruft. Danach dürfen die Anforderungen an Kostendeckungsvorschläge bei Bürgerbegehren nicht „überspannt“ werden.
In der Debatte haben Sprecher von Grünen und CDU sich zu Rechtsfragen nicht näher geäußert, sondern geäußert, man orientiere sich an der Position des städtischen Rechtsamtes. Die FDP-Stadtverordnete Ursula Blaum sagte hingegen, von Bürger dürften Kenntnisse, die nur die Verwaltung haben könne, nicht abverlangt werden. Bei dem von der Hessischen Gemeindeordnung verlangen Kostendeckungsvorschlag könne es sich nur um eine „Folgenabschätzung“ handeln. Überdies warf sie der Koalition vor, für die 16 Millionen Euro zum Radwegeausbau selbst keine Deckungsvorschläge vorgelegt zu haben.
Auch Georg Hang von der Wählergemeinschaft Uffbasse stellte die Frage, ob der Kostenaspekt so entscheidend sein müsse. In Nordrhein-Westfalen seien nicht die Initiatoren eines Entscheids, sondern die Verwaltungen dafür verantwortlich, bei Bürgerbegehren die aus einem Entscheid resultierenden Kosten zu benennen. „Das ist für unsere Fraktion erhellend“, sagte Hang. Mehr als 10.000 Unterschriften für den Radentscheid hätten eine größere Bedeutung als juristische Erwägungen. Außerdem könne die Stadt nicht etwas von der Bürgerinitiative verlangen, „was der Magistrat selbst nicht macht“.
Wende in der Verkehrspolitik
In der Aussprache wurde deutlich, dass die grün-schwarze Koalition den Radentscheid als einen wichtigen Impuls zur Verwirklichung einer „Wende in der Verkehrspolitik“ sieht. Der Stadtverordnete Stefan Opitz von der Fraktion der Grünen sprach von einem „Kulturwandel“. Bis zum Jahr 2026 solle der Anteil der Radwege an den Verkehrswegen 40 Prozent ausmachen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hildegard Förster-Heldmann, äußerte, es sei zwar nicht einfach, „eine autogerechte Stadt in eine Fahrradstadt umzuwandeln“. Dies sei aber das Ziel der Koalition, daher könne die Summe für die Radverkehrsförderung überschritten werden.
Ausführlich äußerte sich auch Partsch. Er sprach davon, dass es sich bei der Verkehrswende um eine Grundsatzentscheidung handele. Der Autoverkehr in der Stadt müsse zurückgedrängt werden zugunsten einer „nachhaltigen urbanen Mobilität“ in Form von Bussen, Straßenbahnen und Radverkehr. In naher Zukunft werde sich zeigen, ob die Politik an diesem Ziel auch dann festhalte, wenn es zu Bürgerprotesten komme, weil zum Beispiel Stellplätze für Autos zugunsten von Radwegen wegfielen. Dann komme es zum „Schwur“.
Den bisher einzigen Bürgerentscheid hat es in Darmstadt 2009 gegeben. Damals waren die Wähler aufgerufen, über den Bau einer Umgehungstraße abzustimmen. 54,6Prozent votierten gegen die Straße, 45,4Prozent für den Bau der Nordostumgehung. Die 25.824 Stimmen der Straßengegner reichten allerdings nicht aus, um das gesetzliche Quorum zu erfüllen, deshalb war das Votum rechtlich nicht verbindlich. Die Forderung nach dem Radentscheid haben 11.504 Darmstädter unterzeichnet. Das entspricht etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten.
