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Knappe Mehrheiten : Das Volk ist kein Stimmvieh

Recep Tayyip Erdogan (dritter von rechts) bei einer Gedenkveranstaltung in Ankara. Bild: AP

Wenn sich Minderheiten nicht zur Wahl trauen, Gegner zu Feinden erklärt werden und Meinungskampf kaum möglich ist, dann richtet sich ein Wahlakt selbst.

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          Nur eine knappe Mehrheit der abstimmenden Türken stimmte vor vierzehn Tagen für Erdogans neue Verfassung. Etwa genauso dünn war im vergangenen Jahr auch die Mehrheit zugunsten des Brexit und – nicht zu vergessen – der Franzosen im Jahr 2005 bei der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags.

          Ist also eine knappe Mehrheit in einer schicksalhaften (oder jedenfalls öffentlich so aufgeladenen) Frage gleichbedeutend mit einer geringeren Legitimität? Ja, sollte man nicht grundlegende Verfassungsreformen, so man sie überhaupt direkt dem Volk zur Abstimmung stellt, nicht mit höheren Hürden versehen? Nicht ohne Grund verlangt ja etwa das Grundgesetz für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag wie im Bundesrat. Denn es geht um die Grundlagen des Gemeinwesens. Mehr noch: Fundamentale Festlegungen des Grundgesetzes, etwa die Artikel über Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat und Bundesstaat, sind gar von einer Verfassungsänderung ausgenommen.

          Aber der deutschen Verfassung sind Referenden wie in der Türkei, im Vereinigten Königreich oder in Frankreich ohnehin fremd. Die Länder kennen zwar ohne Ausnahme das Instrument der Volksgesetzgebung, und auch für den Bund ist das immer wieder gefordert worden. Doch selbst wenn es so käme: Diese Art von direkter Demokratie ist nicht vergleichbar mit einer Abstimmung, die ein autoritärer Herrscher ansetzt, um seine Kompetenzen auszudehnen.

          Natürlich geht es auch in gefestigten Demokratien um Macht und Machterhalt. Aber dass ein Regierungschef ein Votum seiner Untertanen nach Gutdünken einholt, ist eben etwas anderes als Volksherrschaft. Und wenn so etwas erlaubt ist und gemacht wird, dann muss die Abstimmung wirklich frei und das Verfahren über alle Zweifel erhaben sein.

          Wenn sich also Angehörige einer Minderheit (etwa die Kurden) aufgrund von Einschüchterungen nicht zur Wahl trauen, wenn Gegner des gewünschten Ergebnisses von vornherein zu Feinden erklärt werden, wenn ein Meinungskampf über komplexe Themen aufgrund des Ausnahmezustands kaum möglich ist, dann richtet sich ein solcher Wahlakt selbst.

          Echte Volksgesetzgebung geht vom Volk aus: Die Bürger können Unterschriften sammeln und, wenn eine festgelegte Zahl erreicht ist, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen oder erreichen, dass sich das Parlament mit einer bestimmten Sachfrage befasst. So kann in einem geregelten Verfahren und unter einer jederzeit möglichen gerichtlichen Kontrolle ein Gesetz entstehen.

          Auch hier gibt es Grenzen – gesetzt etwa durch die Verfassung oder durch das Völkerrecht. Die Todesstrafe darf nicht (wieder)eingeführt werden, wenn ein Staat sich zu ihrer Abschaffung verpflichtet hat. Folter dürfte er niemals Gesetz werden lassen, auch nicht mit nahezu einstimmiger Mehrheit in Parlament und Volk. Auch das Volk darf nicht alles. Diese Lehre aus der Geschichte sollte sich eingebrannt haben.

          Das Volk soll aber durch eine Abstimmung befriedet werden – so jedenfalls ein tatsächliches oder vorgeschobenes Motiv, wie oft zu hören ist. Doch das setzt eben eine breite Akzeptanz des Verfahrens voraus. Es ist kein Zufall, dass die britische Premierministerin May versucht, das knappe Brexit-Referendum durch die vorgezogene Wahl des Parlaments auf eine breitere legitimatorische Basis zu stellen. Auch das ist freilich nicht ohne Risiko, denn eine Parlamentswahl ist eben kein Plebiszit. Aber hier zeigt sich die ganze Crux auch des Brexit-Referendums: Eine fundamentale Frage, die Abstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft, wurde von Mays Vorgänger aus innenpolitischen Motiven angesetzt, ohne dass die Regierung dann viel Schweiß darauf verwendet hätte, für den von ihr befürworteten Verbleib in der EU zu werben.

          Unter solchen Umständen kann eine Volksabstimmung nicht befrieden – sie spaltet, obwohl sie rechtlich nicht verbindlich war. Aber an ihrem Ergebnis kommt die Politik nicht vorbei. Mit der fragwürdigen Konsequenz, dass der Brexit, wie auch jetzt wieder betont wird, unumkehrbar sei. Dabei ist in der Demokratie keine Entscheidung unumkehrbar. Wer das den Bürgern weismachen will, dem wollen die Bürger manchmal das Gegenteil beweisen. Auch so kann man das Referendum in der Türkei lesen: Selbst wenn man die Korrektheit des Ergebnisses unterstellt, hat knapp die Hälfte derer, die zur Wahl gingen, gegen das neue System gestimmt. Das hat Erdogan nun schwarz auf weiß.

          Eine Wahl, ja auch eine Volksabstimmung mit knapper Mehrheit, kann durchaus ein legitimes, von allen akzeptiertes Ergebnis hervorbringen. Das mag sogar befrieden – auch wenn Streit zur Demokratie gehört. Voraussetzungen dafür sind aber echte Freiheit, klare Regeln und eine demokratische Kultur. Deshalb müssen nicht alle Schweizer werden und jedes Parlamentsgesetz unter den Vorbehalt der Zustimmung des Volkes stellen.

          Volksabstimmungen setzen aber voraus, dass man das Volk ernst nimmt. Es ist kein Stimmvieh. Man darf gespannt sein, was das Volk in der neuen Türkei noch zu sagen hat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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