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Klimawandel : EU hält nichts von Wirtschaftssanktionen gegen Amerika

  • Aktualisiert am

Stiller Protest gegen Amerikas Klimapolitik Bild: AP

Greenpeace droht amerikanischen Unternehmen mit Boykotten. In Brüssel will man davon nichts wissen. Aber der Ton der EU wird schärfer.

          Im der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten um den Klimaschutz erwägt die Europäische Union keine Wirtschaftssanktionen oder einen Verbraucherboykott. „Dazu ist es zu früh“, sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Donnerstag in Brüssel.

          „Ich glaube nicht, dass es an der Zeit ist, über Sanktionen zu reden oder derartige Schritte einzuleiten“, sagte die Schwedin. Die EU sollte ihrer Ansicht nach vor der Entscheidung über mögliche Maßnahmen gegen Amerika die Klimakonferenz in Bonn im Juli abwarten.

          „Amerika muss Protokoll unterschreiben“

          Der Klimabeirat der Vereinten Nationen (IPCC) hat unterdessen in Nairobi die Notwendigkeit einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Vereinigten Staaten unterstrichen, die Präsident George W. Busch unter anderem wegen wirtschaftlicher Interessen ablehnt. „Würde Amerika das nicht tun, würde das Kyoto-Protokoll zwar weiterhin existieren. Sein Ziel wäre dann natürlich hinfällig“, sagte der amerikanische IPCC- Vorsitzende Robert Watson am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des Rates.

          In Amerika werden 40 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen aller Industriestaaten produziert. Das Klimaschutzabkommen fordert von den Industrieländern, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 2008 und 2012 im Schnitt um 5,2 Prozent zu senken.

          EU hält an Vereinbarung fest

          Der Ton zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft, nachdem Präsident George W. Bush angekündigt hatte, die amerikanische Unterschrift unter das Kyoto-Protokoll zurückzuziehen. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Göran Persson bezeichnete den Schritt Amerikas als völlig falsch. Von einer fatalen Fehlentscheidung sprach Bundesaußenminister Joschka Fischer. Im Gegensatz zu der Regierung in Washington will die EU an den in Kyoto getroffenen Vereinbarungen zum Klimaschutz festhalten. „Für die EU ist das Protokoll gesund und munter“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

          EU wirbt in Russland und China für Kyoto

          Wallström, die in Washington in Begeleitung einer EU-Ministerdelegation mit amerikanischen Regierungsvertretern über deren Haltung gesprochen hatte, sagte in Brüssel: „Ich denke nicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Haltung ändern werden.“ Kyoto sei „eine Art Schimpfwort in der Bush-Regierung geworden.“ Von einer Krise zwischen der EU und Washington könne aber nicht die Rede sein: „Wir sprechen noch miteinander.“ Die schwedische Ministerin kündigte an, die EU-Ministerdelegation werde in den nächsten Tagen Moskau, Teheran, Peking und Tokio besuchen, um zu verhindern, dass weitere Länder sich von der Durchsetzung des Klimaschutzabkommens abwenden.

          Erwärmung um bis zu 5,8 Grad erwartet

          Nach Berechnungen des IPCC wird sich die Erde in den nächsten hundert Jahren um 1,4 bis 5,8 Grad Celsius erwärmen. Amerika hat haben die menschengemachte Klimaerwärmung wegen einiger wissenschaftlicher Lücken in Frage gestellt. In Zukunft müsse der IPCC diese Lücken schließen, sagte Watson. Dazu zählen Erkenntnisse über den Zusammenhang von Wolkenbildung und Treibgasen sowie von Klimaerwärmung und Landwirtschaft, aber auch regionale Forschungsprojekte und Analysen darüber, welche Kosten die Klimaerwärmung nach sich zieht und welche Kosten durch umweltfreundliche Technologien wegfallen.

          Greenpeace droht mit Boykott

          Unterdessen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace den 100 größten amerikanischen Unternehmen mit einem Verbraucher-Boykott gedroht. In einem Schreiben an die Vorstände habe Greenpeace den Unternehmen eine Woche Zeit gegeben, um sich von der Klimapolitik von Präsident Bush zu distanzieren, teilte die Organisation mit. „Wir wollen, dass die Unternehmen öffentlich zu Bushs Klimapolitik Stellung nehmen“, sagte Greenpeace-Sprecherin Susan Cavanagh. Unternehmen, die sich nicht distanzierten, müssten mit weltweiten Konsequenzen von Verbrauchern, Institutionen und Organisationen rechnen.

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