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Klimaschutz : Union will bis September Modell zur CO2-Bepreisung präsentieren

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Bild: dpa

Noch vor Kurzem hatte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ausgeschlossen. Doch jetzt will die Union „ergebnisoffen“ über ein eigenes Konzept beraten.

          Die Unionsparteien wollen bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Andreas Jung, CDU, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jung und sein Fraktionskollege Georg Nüsslein (CSU) waren vom CDU-Bundesvorstand beauftragt worden, „bis zum Herbst“ einen Vorschlag zu entwickeln. Der Termin im September sei notwendig, so Jung, damit das Konzept in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz einfließen könne.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Mai eine CO2-Steuer ausgeschlossen hatte, betonte Jung, dass die Beratungen „ergebnisoffen“ seien. „Das bestehende System aus Umlagen, Steuern, Programmen und Abgaben muss konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden.“ Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr komme dabei genauso in Frage wie etwa steuerliche Anreize.

          Jung sagte der F.A.S. weiter, dass der Staat schon heute Einnahmen von 60 bis 80 Milliarden Euro im Jahr im Energie-Bereich erziele. „Aus einem Gestrüpp unsortiert gewachsener Instrumente muss ein stringent auf Klimaschutz ausgerichtetes System werden. Es geht also nicht um neue Belastung, sondern um mehr Effizienz.“

          Wenn man die Senkung des Soli und die Reform der Unternehmenssteuern dazu nehme, sollten Bürger und Unternehmen unterm Strich entlastet werden. „Klar ist aber auch: Die Klimaziele 2030 müssen wir unbedingt erreichen und das muss jetzt mit überzeugenden Maßnahmen unterlegt werden“, sagte Jung.

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