Klimaschutz : Auf Bali und hier
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Auf Bali ist Klimakonferenz - und in Deutschland? Bild: AP
Die Bundesregierung hat sich beeilt, um mit ihrem Klima-Paket auf Bali auffallen zu können. Doch der Koalition fehlt der Mut, eine ehrliche Rechnung vorzulegen - Eigentümern und Mietern werden Milliarden aufgebrummt. Das könnte hier schlechter ankommen als auf Bali.
Noch ist nicht so recht klargeworden, warum mehr als zehntausend Politiker, Beamte, Lobbyisten und Journalisten nach Bali fliegen mussten, um zwei Wochen lang über die Tagesordnung künftiger Mammut-Klimakonferenzen zu verhandeln und zu berichten. Sicher ist nur: Wer sich in diesem Gewühl hervortun kann, der hat die Welt als Bühne. Deshalb beeilte sich die Bundesregierung, ein (halbfertiges) Maßnahmenpaket zu beschließen, das sogar im fernen Indonesien Aufmerksamkeit erregt. Wie wird es in Deutschland ankommen, wenn erst bekannt wird, was es kostet und wen es betrifft?
Das Gute an dem Integrierten Klima- und Energieprogramm ist, dass Deutschland damit nach endlosen energiepolitischen Debatten nun in die Phase der Entscheidungen eintritt. Auch Rot-Grün hat ja nie ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt, das den Erfordernissen einer verlässlichen, wirtschaftlichen und klimaverträglichen Versorgung gerecht geworden wäre. Insofern ist es ein Fortschritt, dass die Diskussion jetzt auf der Grundlage von Gesetzesvorhaben fortgeführt werden kann, die diesen Anspruch erfüllen sollen.
Es fehlt der Mut, ehrliche Rechnungen vorzulegen
Kaum jemand wird bestreiten, dass Effizienzsteigerung, Förderung von Schlüsseltechnologien und die Verringerung der Importabhängigkeit lohnende Ziele sind. Die Frage ist, ob die Mittel dafür richtig eingesetzt werden und ob dieses Paket wirklich, wie versprochen, „verlässliche Rahmenbedingungen“ für Investoren bietet.
Obwohl das Programm eindeutig unter dem Primat des Klimaschutzes steht, sagen nicht nur die Umweltlobbyisten voraus, dass es gerade in dieser Hinsicht seine ehrgeizigen Ziele verfehlen wird. Und wie viel Verlass ist auf ein Konzept, dessen Urheber sich schon jetzt nicht einig sind, ob es wirklich ohne längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke durchzuhalten ist?
Was die Wirtschaftlichkeit betrifft, so hat die Koalition auch jetzt noch nicht den Mut, ehrliche Rechnungen vorzulegen. Neben den 3,3 Milliarden Euro, die stolz im Haushalt ausgewiesen werden, zahlen die Verbraucher schon heute drei Milliarden Euro jährlich für erneuerbare Energien über ihre Stromrechnung - Tendenz steigend. Weitere Milliarden werden Eigentümern und Mietern jetzt per Verordnung aufgebürdet. Das könnte hier erheblich schlechter ankommen als auf Bali.
