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Klimapolitik : EU wahrt Geschlossenheit

  • -Aktualisiert am

Durchbruch für das Klima? Bild: dpa

Dänemarks neue Regierung versetzt die Klimapolitiker der EU in Aufregung. Doch an Kopenhagen wird das Kyoto-Protokoll nicht scheitern. Eine Analyse.

          Der Schritt mag historisch sein, wie Spaniens Umweltminister sagte. Ein Trippelschritt ist es dennoch. Kurz vor knapp haben die Umweltminister der Europäischen Union an diesem Montag eine Einigung gefunden, die es der EU ermöglicht, das Klimaschutzabkommen von Kyoto zu ratifizieren.

          Das Protokoll soll nach dem Willen der europäischen Umweltminister möglichst noch vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen im südafrikanischen Johannesburg in diesem Sommer in Kraft treten. Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten ist entscheidend dafür, dass das Abkommen umgesetzt werden kann. Das Kyoto-Protokoll erhält erst dann seine Gültigkeit, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, wobei darunter Staaten sein müssen, die zusammen für mindestens 55 Prozent des Kohlendioxidausstoßes der Industrieländer von 1990 verantwortlich waren.

          Ein Erfolg Europas

          Als sich am 23. Juli vergangenen Jahres in Bonn Umweltminister aus der ganzen Welt mehr oder weniger begeistert auf die Schultern klopften, schien das Kyoto-Protokoll beschlossene Sache zu sein. Wichtige Elemente, die 1997 in Kyoto nicht ausgehandelt worden waren, wurden festgelegt - darunter jene Quoten, nach denen einzelne Länder ihre Wiesen und Wälder auf die Treibhausgassenkung anrechnen dürfen. Dabei hatte den Verhandlungen ein Jahr zuvor in Den Haag das Ende gedroht. Vor allem die Vereinigten Staaten hatten das Protokoll abgelehnt und zogen sich aus den Verhandlungen zurück. Das Klimaabkommen stand vor dem Scheitern.

          Doch in Bonn stimmten schließlich die verbliebenen Gegner des Protokolls, darunter Russland und Kanada, den Regelungen zu. Auch Japan, das nach dem Ausscheiden der Vereinigten Staaten zu einem Schlüsselstaat in den Verhandlungen geworden war, stimmt zu. Der Erfolg der Konferenz wird in weiten Teilen der EU zugeschrieben. Es gelang den Europäern, eine geschlossene Haltung zu zeigen, die weitere Sonderregelungen verhinderte.

          Dänisches Sondervotum

          Damit schien es am vergangenen Wochenende aus zu sein. Denn das in der internationalen Klimapolitik bisher wenig bedeutende Dänemark drohte, den Ratifizierungsprozess des Protokolls scheitern zu lassen. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die EU, bis 2012 ihren Ausstoß von Treibhausgasen um acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dänemark hatte sich bei den Verhandlungen innerhalb der EU verpflichtet, selbst die Kohlendioxidemissionen um 21 Prozent zu senken.

          Die neue konservative Regierung in Kopenhagen will diese Verpflichtung jedoch nicht einhalten. Sie beruft sich auf ein Sondervotum des dänischen Umweltministers während der Verhandlungen, in dem es heißt, vermutlich werde es Dänemark nur gelingen, seinen Treibhausgasausstoß um 17 Prozent zu senken. Inoffiziell wurde sogar von nur 14 Prozent gesprochen. Die Regierung in Kopenhagen argumentierte, in dem der Berechnung zu Grunde gelegten Jahr 1990 habe Dänemark besonders viel Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken importiert, so dass der Ausstoß von Treibhausgasen damals untypisch niedrig war.

          Problem vertagt

          Wirklich gelöst haben die Umweltminister dieses Problem in Brüssel nicht. Sie vertagten es lediglich und vereinbarten, die dänischen Bedenken in Betracht zu ziehen, wenn 2006 die exakte Berechnung der einzusparenden Mengen vorgenommen wird. So verhinderten die Umweltminister, dass auch bei anderen europäischen Staaten Begehrlichkeiten entstanden. Unter anderen ist es den Niederlanden und Österreich bisher nicht gelungen, ihre Treibhausgasemissionen deutlich zu senken.

          Offensichtlich setzte sich in Brüssel fort, was schon während der Klimakonferenz in Bonn zu beobachten war: Nicht konkrete Senkungen der Treibhausgasproduktion sind das Ziel der europäischen Klimapolitik. Vielmehr geht es im ersten Schritt darum, eine rechtsverbindliche Grundlage für eine internationalen Klimapolitik zu schaffen. Dem sind die Umweltminister am Montag wieder einmal ein Stückchen näher gekommen.

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