https://www.faz.net/-gpf-2epp

Klimakonferenz : Keine Bewegung in Den Haag

  • Aktualisiert am

Stiller Protest gegen Amerikas Klimapolitik Bild: AP

Niemand rührt sich. Die Verhandlung stockt. Der Klimaschutz droht auf der Strecke zu bleiben. Vor allem Amerika und die Europäische Union können sich nicht einigen.

          Die Welt blickt nach Den Haag und sieht nur wenig Gutes. Seit Montag streiten mehr als hundert Umweltminister um Regeln für den Schutz des Weltklimas. Ein Durchbruch der Verhandlungen zeichnet sich aber noch immer nicht ab. Statt klarer Absprachen sucht jeder nur ein Schlupfloch, um möglich wenig im eigenen Land ändern zu müssen.

          „Die Welt schaut auf uns“, hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) vor den Delegierten gesagt und gefordert, die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz im japanischen Kyoto vor drei Jahren nicht „zurück zu verhandeln“. Das Ziel sei klar: Die Industrieländer hätten sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß in der Zeit von 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. In Den Haag sollen praktische Regeln für die Emissionssenkung getroffen werden.

          Seit Tagen keine Fortschritte

          Doch auch einen Tag vor Ende der UN-Konferenz treten die Verhandlungen auf der Stelle. Vor allem die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten und in ihrem Gefolge Kanada, Japan und Australien stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die EU lehnte den Vorschlag Amerikas ab, Waldbestand und Landwirtschaft als Kohlendioxyd senkende Faktoren zu berücksichtigen. Der Plan würde es Amerika erlauben, mehr schädliche Gase auszustoßen als jetzt schon.

          Washington hatte vorgeschlagen, bis zu 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff, die in Wäldern gebunden werden, in die zu verringernde Menge der Treibhausgase je Land einzurechnen. Im Kyoto-Protokoll ist jedoch von Kohlendioxyd, nicht von Kohlenstoff die Rede. Umgerechnet nach dem entsprechenden Faktor 3,7 wäre die Folge des amerikanischen Vorschlags, dass die Kohlendioxyd-Bilanz der Vereinigten Staaten um 8,7 Prozent entlastet würde. Das wäre mehr als die Verpflichtung, die Amerika in Kyoto eingegangen ist.

          Amerika sucht kostengünstige Auswege

          Der Leiter der amerikanischen Delegation, Frank Loy, hat gute Gründe für solche Vorschläge. Denn die Wirtschaft in seinem Heimatland wächst. Bis 2010 würden die Vereinigten Staaten 28 Prozent mehr Treibhausgase ausstoßen, hielte die Entwicklung weiter an. Das Reduktionsziel von Kyoto würde um 33 Prozent verfehlt werden. Also suchen die Amerikaner nach Auswegen. Die sollen zudem noch kostengünstig sein. Doch Wissenschaftler bezweifeln die langfristige Kohlendioxyd-Aufnahmefähigkeit von Wäldern. Ein Waldbrand - und das Gas ist wieder frei.

          Deshalb wenden sich die Europäer gegen den Plan Amerikas. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac forderte Amerika auf, die Verhandlungen nicht länger zu blockieren. „Jeder amerikanische Bürger produziert durchschnittlich drei Mal soviel Kohlendioxyd wie ein Franzose“, sagte Chirac. „Deshalb setzen wir vor allem auf die Amerikaner, wenn es um eine effektive Begrenzung des Schadstoffausstoßes geht.“

          Nur eine kleine Chance auf Einigung

          Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok kündigte an, sein Land werde 175 Millionen Mark zusätzlich für Entwicklungshilfe-Maßnahmen zum Klimaschutz bereitstellen. Die Niederlande setzen ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Konferenz. Der niederländische Umweltminister Jan Pronk, Präsident der Versammlung, sagte allerdings, es bestehe nur eine kleine Chance auf eine Einigung. Bisher sei kein einziger Streitpunkt zwischen den Delegationen beigelegt worden.

          Unterstützt wird die EU von den Entwicklungsländern und einer neuen Verhandlungsgruppe, die sich in Den Haag gebildet hat. Die so genannte Koordinationsgruppe 11, in der sich die osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten und Kroatien zusammengefunden haben, hat sich auf die Seite der EU gestellt.

          Nord-Süd-Konflikt

          Zu einem offenen Streit ist es allerdings auch zwischen den Entwicklungsländern und den Industriestaaten gekommen. Die armen Länder fordern finanzielle Unterstützung zur Anpassung ihrer Volkswirtschaften an die Bedingungen des Klimaschutzes. Die EU reagierte zurückhaltend. Der nigerianische Umweltminister Sani Zangon Daura warf den Industriestaaten Untätigkeit vor. „Wir fordern Fairness und Gleichberechtigung“, sagte er.

          Zwar tagen die Delegationen bis in die Nächte, doch Ergebnisse lassen weiter auf sich warten. „Wir sind immer noch ganz am Anfang“, sagte der britische Umweltminister Michael Meacher am Mittwoch. „Wir gehen nun in die schwierige und verwirrende Phase dieser Verhandlungen“, erklärte Loy. Noch 35 Punkte sind ungeklärt, die politischer Entscheidungen bedürften.

          Die Hoffung der Klimaschützer liegt auf der Erfahrung von Kyoto. Damals wurde das Protokoll erst spät in der letzten Nacht beschlossen. Kaum jemand rechnet deshalb damit, dass eine Entscheidung vor der Nacht zum Samstag fallen wird.

          Weitere Themen

          Sparringspartner auf Augenhöhe

          Maas in Moskau : Sparringspartner auf Augenhöhe

          Bei seinem Russland-Besuch trifft ein selbstbewussterer Außenminister Heiko Maas auf Sergej Lawrow. Der Ton zwischen beiden ist ernsthafter geworden – nicht nur beim Geplänkel über die Meinungs- und Pressefreiheit.

          Ein Baby im Parlament Video-Seite öffnen

          Neuseeland modern : Ein Baby im Parlament

          Ganz schön modern: Der neuseeländische Parlamentspräsident Trevor Mallard hat sich während einer Debatte als Babysitter versucht. Er gab dem Baby eines anderen Labour-Abgeordneten sogar ein Fläschchen.

          Topmeldungen

          FAZ.NET-Serie Schneller schlau : Kind oder Porsche

          Die Frauen in Deutschland bekommen ihr erstes Kind deutlich später, im Durchschnitt sind sie mittlerweile älter als dreißig Jahre. Wie aber hängt die Kinderzahl mit dem Bildungsgrad zusammen? Und was kostet ein Kind eigentlich, bis es erwachsen ist?
          Gegen die Ruppigkeit, mit der Lawrow auf Vorhaltungen reagiert, setzt Maas eine bestimmte Hartnäckigkeit.

          Maas in Moskau : Sparringspartner auf Augenhöhe

          Bei seinem Russland-Besuch trifft ein selbstbewussterer Außenminister Heiko Maas auf Sergej Lawrow. Der Ton zwischen beiden ist ernsthafter geworden – nicht nur beim Geplänkel über die Meinungs- und Pressefreiheit.
          Erfolgreichste Ära in der Nazi-Zeit: Schalke wird 1934, 1935, 1937, 1939 (das Bild zeigt das damalige Team), 1940 und 1942 deutscher Meister.

          Schalkes Nachkriegspräsident : Ein Fremder im eigenen Verein

          Während der nationalsozialistischen Diktatur wurde der Jude Fritz Levisohn ausgeschlossen, verfolgt, verhaftet, misshandelt – und nach der Heimkehr erster Präsident von Schalke 04 nach dem Krieg. Ihm folgte ein Nazi der ersten Stunde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.