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Klimakonferenz : Der Kompromiss ist ein Schlag ins Gesicht

  • -Aktualisiert am

„Schmerzen teilen“ sollen die Delegationen auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Den Haag. Das Kompromisspapier von Konferenzpräsident Pronk ist ein harter Schlag ins Gesicht der Europäer.

          „Als ob ein neuer Stephen-King-Roman erscheint!“ Schnaufend stürzt ein amerikanischer Delegierter über den Flur. Durch eine Menschentraube angelt er sich ein Papier vom Tresen. 18 Stunden, nachdem es angekündigt wurde, ist das Papier von Jan Pronk am späten Donnerstag Abend endlich da. Vielleicht der Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen der UN-Klimaschutzkonferenz in Den Haag.

          „Es wird weh tun. Aber alle Parteien können sich die Schmerzen teilen.“ Pronk, niederländischer Umweltminister und Präsident der Klimakonferenz, hatte angekündigt, dass nur weitreichende Zugeständnisse zu einem Erfolg der Konferenz führen können. Sein Kompromisspapier war deshalb auch ein Schock für die deutsche Delegation.

          Zugeständnisse an Amerika

          Das Papier enthält vor allem Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten. Die Kohlendioxyd-Bindung in Wäldern, so genannte Senken, soll zu einem nicht unbedeutenden Teil als Möglichkeit der Emissionssenkung anerkannt werden. Industriestaaten sollen dafür auch Wälder in Entwicklungsländern anlegen dürfen. Allerdings soll diese Maßnahme nicht mehr als drei Prozent am Anteil an der Emissions-Reduktion je Land ausmachen.

          Der „größte Anteil“ der Treibhausgaseinsparung soll jeweils im eigenen Land geleistet werden. Damit legt sich Pronk nicht auf eine feste Zahl fest. Die Europäische Union (EU) hatte gefordert, dass jedes Land mindestens fünfzig Prozent der Emissionssenkung zu Hause leisten solle.

          Zwei Milliarden Mark für den Süden

          Von 2005 an sollen die Entwicklungsländer jährlich rund zwei Milliarden Mark bekommen, um ihre Volkswirtschaften auf eine klimafreundliche Weise zu entwickeln. Dafür soll der Bau von Kernkraftwerken in Entwicklungsländern zum Schutz des Klimas ausgeschlossen werden.

          Pronk forderte die Verhandlungsparteien während der Plenarsitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf, nicht sofort auf seinen Vorschlag zu reagieren. „Studieren und reflektieren“ hieß sein Auftrag. „Wenn es hier in Den Haag nicht gelingt, zu einer Vereinbarung zu kommen, weiß ich nicht wo. Hier sind alle Parteien zusammen. Jeder kennt die Position des anderen“, sagte Pronk.

          Heftiger Widerstand aus Europa

          Doch Pronks Vorschlag traf vor allem bei den Europäern auf heftigen Widerstand. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, in dieser Form müsse die EU das Papier ablehnen. Der Klimawandel sei das größte Umweltproblem der Welt. Mit den Vorschlägen des Pronk-Papiers werde es aber den Industrienationen erlaubt, ihre Emissionen im Vergleich zum Stand von 1990 zu steigern, statt sie zu verringern.

          So werde das Kyoto-Protokoll verwässert. Sollte das Pronk-Papier beschlossen werden, würde die in Kyoto beschlossene Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von 5,7 Prozent auf rund 2 Prozent sinken. Der Vorschlag Pronks vermindere den Anreiz für Industriestaaten, neue Umwelttechnologien mit Entwicklungsländern zu teilen. Statt dessen würden nur Bäume gepflanzt, die nur wenige Jahre Kohlendioxyd speichern können. „Wir verschieben das Problem so an unsere Kinder und Enkel“, sagte Trittin.

          Ökologische Glaubwürdigkeit erhalten

          „Wir sind bereit, hier ein Abkommen zu schließen“, sagte der Umweltminister. „Aber der Maßstab muss die Integrität des Kyoto-Protokolls bleiben.“ Dennoch wies Trittin Gerüchte zurück, Deutschland oder die EU werde gegen einen solchen Abschluss ihr Veto einlegen. Er erinnerte an den Vorschlag, in Den Haag nur einen politischen Abschluss zu suchen. Der rechtsverbindliche Text könnte später ausgearbeitet werden.

          Umweltgruppen reagierten entsetzt auf das Pronk-Papier. Greenpeace forderte die EU auf, nach zu verhandeln oder die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls notfalls ohne die Vereinigten Staaten vorzunehmen. Auch Germanwatch verlangte von Trittin, er solle hart bleiben. Ein Vertreter des World Wide Fund for Nature (WWF) sagte dagegen, der Vorschlag sei nicht in allen Punkten schlecht. „Wir hatten eine viel größere Katastrophe erwartet.“

          „Senken aus Verhandlungen ausklammern“

          Unterdessen hat der Direktor des UN-Umweltschutzprogramms, Klaus Töpfer, vorgeschlagen, die Details für Senken aus den Verhandlungen auszuklammern. Die Diskussion um die Wälder gefährde nur die „Integrität“ des Kyoto-Protokolls. Eine Regelung der Senken-Frage sei aber nicht notwendig, um das Protokoll in Kraft treten zu lassen.

          24 Stunden bleiben den Verhandlungspartnern noch, um eine Lösung zu finden. Am Freitag äußerte keine der Gruppen, weder Europäer, noch die Umbrella-Gruppe (Vereinigte Staaten, Kanada, Japan, Australien) oder die G77 eine abschließende Meinung zum Pronk-Papier. Der Präsident hat die Konferenz nun auch offiziell bis Samstag Mittag verlängert. Der Klimakonferenz steht eine heiße Nacht bevor.



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