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Einspruch exklusiv : Weltrettung per Gerichtsbeschluss?

  • -Aktualisiert am

Drei junge Frauen und ein Mann aus Portugal, die eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrengt haben, 3. September 2020. Bild: dpa

Klimaklagen erregen in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt eine Menge Aufsehen. Doch ihre bisherige Erfolgsbilanz ist dürftig – und wird das wohl auch bleiben. Ein Gastbeitrag.

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          Das Oberlandesgericht Hamm prüft Ansprüche eines Kleinbauern aus Peru, der den Energiekonzern RWE als Mitverursacher von Klimaschäden verklagt hat. Junge Portugiesen – die jüngste Klägerin ist acht Jahre alt – beschweren sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass unzureichende Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele die Zukunft ihrer Generation gefährdeten. Klimaschutzklagen haftet noch immer etwas Exotisches oder Rebellisches an. Doch längst sind Gerichtsverfahren wegen der Folgen des Klimawandels im rechtswissenschaftlichen Mainstream angekommen.

          Ob im nationalen Recht, im europäischen Mehrebenensystem oder  im internationalen Recht –  Rechtsstreitigkeiten über klimaschädliches Handeln oder Unterlassen haben zu einer breit angelegten Suche nach Konzepten für Klimaschutz auf dem Rechtsweg  geführt. Begleitet werden diese Erkundungen von (selbst)kritischen Fragen,  welche Zugänge, Grundlagen und Instrumente die bestehende Rechtsordnung für „Climate Change Litigation“ bereithält. Es geht einerseits um schwierige rechtsdogmatische Fragen, etwa nach der Zuordnung und Bewertung  des Einflusses, denn einzelne klimaschädliche Verhaltensweisen auf die Gesamtentwicklung des Weltklimas haben. Andererseits polarisieren Klimaklagen auch deshalb, weil sie das System der Gewaltenteilung tangieren.

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