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Virtueller Klimagipfel : Amerika lässt sich für seine Rückkehr feiern

Kanzlerin Merkel hört in Berlin der Rede von Joe Biden auf dem von ihm veranstalteten Klimagipfel am Donnerstag zu. Bild: EPA

Dies sei das entscheidende Jahrzehnt im Kampf gegen den Klimawandel, sagt der amerikanische Präsident. Auf dem virtuellen Klimagipfel verkündet auch China neue Ziele, fordert aber mehr Geld für Entwicklungsländer.

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          Ein Ziel hat Joe Biden schon erreicht. Die westlichen Partner lobten den amerikanischen Präsidenten zum Auftakt des Klima-Gipfels am Donnerstag für dessen globale Führung. Biden verfolgte die Reden seiner zugeschalteten Kollegen aus Japan, Großbritannien und Kanada vom Weißen Haus aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde dann explizit: Sie dankte ihm für die Austragung des virtuellen Vorbereitungstreffens für den Gipfel in Glasgow, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, und sagte: „Ich freue mich, dass Amerika wieder da ist.“

          Friederike Böge
          (boe.), Politik
          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Merkels Bemerkung war zum einen buchstäblich gemeint: Amerika ist wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Der unter Donald Trump vollzogene Rückzug ist revidiert. Die Bemerkung der Deutschen zielte aber darüber hinaus. Biden verfolgt in der Klimapolitik viele Ziele – nicht zuletzt will er mit dem Thema demonstrieren, dass seine Regierung die globale Führerschaft weiter beansprucht, eine Botschaft, die sich auch und vor allem an China richtet. Es war das erste – virtuelle – Aufeinandertreffen des neuen Präsidenten mit seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping auf multilateraler Ebene. Und so war es bemerkenswert, dass Biden weder China noch Xi direkt erwähnte. Dennoch kreiste seine ganze Rede um ein Thema: Ohne Kooperation mit Peking werde es nicht funktionieren.

          Xi lobt eigene Ziele

          Wie aus dem Weißen Haus vorher schon verbreitet worden war, verkündete der Präsident, dass sein Land bis 2030 seinen Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren wolle. Und er bekräftigte sein Ziel, die Vereinigten Staaten auf den Pfad zu bringen, spätestens 2050 CO2-neutral zu sein. Das neue Reduktionsziel ist damit deutlich ambitionierter als die Zusagen, die Barack Obama gemacht hatte. Biden richtete sich sowohl an das heimische Publikum als auch an die Welt, als er aufforderte, den Klimaschutz als wirtschaftliche Chance zu sehen. „Die Staaten, die nun entschlossen handeln, werden in der Zukunft wirtschaftliche Vorteile ernten“, sagte er.

          Biden appellierte an die Weltgemeinschaft, jetzt zu handeln. Dies sei das entscheidende Jahrzehnt: „Die Kosten des Nichtstuns werden immer höher. Wir müssen uns bewegen. Wir müssen schnell handeln, um diese Herausforderungen zu meistern.“ Sodann wandte er sich indirekt an Xi: Kein Land könne diese Krise allein lösen. „Jeder von uns und besonders diejenigen von uns, die die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentieren: Wir müssen uns anstrengen.“ Auch wenn man auf anderen Feldern nicht immer einer Meinung sei.

          Kaum jemand hatte erwartet, dass Xi auf dem Forum weitreichende neue Zusagen machen werde. Das hätte als ein Einlenken unter dem Druck Washingtons interpretiert werden können. Im Wesentlichen bekräftigte Xi die vorher genannten Klimaziele, wonach China anstrebe, den Höhepunkt seiner CO2-Emissionen „vor 2030“ und die CO2-Neutralität „vor 2060“ zu erreichen. Der Präsident hob hervor, dass kaum ein anderes Land dies in einer so kurzen Zeitspanne erreichen werde. Kritiker weisen darauf hin, dass die Zeitspanne auch deshalb so kurz sei, weil China den Emissionsgipfel später erreichen will, als von anderen gefordert.

          Macron abgeschnitten

          Ein Zugeständnis machte Xi aber doch. Er nannte erstmals einen Zeitrahmen, in dem sein Land seine Abhängigkeit von Kohlestrom „schrittweise reduzieren“ wolle: zwischen 2026 bis 2030. Was genau das bedeutet, sagte er allerdings nicht. Auch bei der Finanzierung von Kohle-Projekten im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative hielt er sich bedeckt. China ist international der größte Geldgeber für Kohlekraftwerke.

          Xi bekräftigte, die internationale Klimadiplomatie müsse dem „Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ folgen. Die Industrieländer müssten in ihren Klimazielen ambitionierter vorangehen und Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang bezeichnet China sich in der Regel als Entwicklungsland und begründet so, dass es weniger schnell voranschreiten müsse. Diesmal ließ er offen, ob er China zu den Entwicklungsländern zähle.

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          Chinas Präsident sprach viel darüber, die Harmonie zwischen Mensch und Natur zu fördern, über „grüne Entwicklung“ und Multilateralismus. Der zentrale Konflikt zwischen Washington und Peking in der Klimapolitik – Amerikas Forderung, China solle nicht mehr auf Kohle setzen, und Chinas Forderung, Amerika müsse Entwicklungsländern mehr Geld bieten – wurde nur zwischen den Zeilen angesprochen.

          Zu einem technischen Fauxpas kam es anderswo. Die Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde an einer Stelle jäh unterbrochen. „Vielen Dank, Herr Präsident. Ich übergebe nun das Wort an den Präsidenten Russlands, seine Exzellenz Wladimir Putin“, sagte Außenminister Antony Blinken, der durch das Treffen führte. Macron sprach zunächst weiter, dann wurde Putin eingeblendet. Später wurde die Rede des Franzosen noch einmal vollständig gezeigt. Auch er konnte so noch einmal die ehrgeizigeren Vorhaben der EU verkünden: „In den kommenden Wochen und Monaten gibt es nur ein Ziel: beschleunigen.“

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