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Klausurtagungen : Bloß keine überzogenen Erwartungen wecken

Angela Merkel setzt ihre Linie durch Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die große Koalition bereitet sich auf ihr erstes Arbeitsjahr vor. Die Kanzlerin räumt schon mal Positionen ihrer Partei. Es werden keine großen Erwartungen geweckt. So fällt es nicht schwer sie zu überbieten.

          6 Min.

          Christoph Böhr weiß es von seinem Bäcker. Und von seinem Metzger. Beide haben dem rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden erzählt, wie gut das Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr gewesen sei. Besser als sonst. Böhr, der bei der Landtagswahl am 26. März den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ablösen will, hat auch eine Erklärung dafür: Angela Merkel ist Bundeskanzlerin, und auch wenn ihre Wahl erst wenige Wochen zurückliege, habe sich schon „unglaublich viel“ getan: „Die Menschen blicken wieder mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft.“

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es dauert jedoch nur wenige Minuten, bis Böhr die hübsche Bäcker-Metzger-Anekdote zerstört, ohne es selbst recht zu merken. Überall in Deutschland wachse die Zuversicht, nur in Rheinland-Pfalz sei davon nichts zu spüren, sagt er: „Die Rheinland-Pfälzer wollen teilhaben, wollen dabeisein beim Aufschwung“, ruft er seinen Zuhörern zu und will ihnen damit sagen: Wenn auch in Mainz die CDU erst regiert, wird alles besser.

          Es funktioniert

          Das war Freitag abend. Die Szene spielt in der zum Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen CDU gut gefüllten Rheingoldhalle in Mainz. Und sie dokumentiert die Schwierigkeit, einen polarisierenden Wahlkampf in einem Bundesland zu führen zu Zeiten, da in Berlin die große Koalition mit einer Klausurtagung ins erste Arbeitsjahr startet. Nach Böhr spricht die Bundeskanzlerin. Auch sie muß lavieren zwischen der Freude über die für die CDU wiedergewonnene Regierungsmacht und der Erkenntnis, daß sie ohne die SPD nicht Kanzlerin wäre und sich daher beim Einschlagen auf die Sozialdemokraten mäßigen muß.

          Das geht dann so: „Wir haben das Wählervotum zur Kenntnis genommen und eine große Koalition gebildet. Aber die Arbeit beginnt jetzt. Wir müssen Schritt für Schritt machen, was in den letzten Jahren liegengeblieben ist.“ Es ist nicht nur die Rücksichtnahme auf ihr Bündnis mit dem roten Koalitionspartner, die Angela Merkel vorsichtig sein läßt. Sie hat im Zuge der Aufbereitung des schlechten Bundestagswahlergebnisses erkannt, daß die CDU auf manchen Feldern in Konkurrenz zur SPD treten muß, wenn sie bei der nächsten Wahl besser abschneiden will. Auf jenem Schlachtfeld, auf dem Vorgänger Gerhard Schröder seine großen Wahlkampferfolge feierte, macht die Kanzlerin zaghafte Gehversuche. Über den richtigen Umgang mit der Energie kommt sie zur Gebäudesanierung. Dann, etwas unvermittelt, schiebt sie ein Bekenntnis zur guten deutsch-amerikanischen Freundschaft ein, um gleich darauf die Prognose zu wagen, eines Tages würden auch die Amerikaner einsehen, wie sinnvoll es sei, Häuser zu isolieren und die Energie nicht zum Fenster hinauszublasen. Es funktioniert: Die im Durchschnitt deutlich über fünfzig Jahre alten Gäste - vielleicht 2000 an der Zahl - in der Rheingoldhalle unterbrechen die Kanzlerin durch spontanen, kräftigen Beifall.

          Das Thema Gerechtigkeit

          Doch ihr wichtigstes Thema ist die Sorge um die Gerechtigkeit im Lande - die traditionell der SPD zugeschrieben wird. Bisweilen hat man den Eindruck, nicht die Kanzlerin, sondern der sozialdemokratische Vizekanzler Franz Müntefering spreche, etwa wenn als ungerecht gegeißelt wird, daß viele Menschen mit 55 Jahren aus dem Arbeitsleben gedrängt würden, obwohl deren Erfahrung gebraucht werde und es nicht nur um das fixe Erlernen von Computersprachen gehe.

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