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Interview : Kinkel: „Unter Clinton zog Amerika davon“

  • Aktualisiert am

Klaus Kinkel bilanziert die Clinton-Ära Bild: dpa

Als Bill Clinton ins Weiße Haus einzog, erbte er die Intervention in Somalia - und erlebte ein Debakel. Jetzt, da er seinen Amtssitz verlässt, ist er von seinem außenpolitischen Hauptziel, Frieden in Nahost, weiter entfernt als vor acht Jahren. Was hat Clinton außenpolitisch vollbracht? Ex-Außenminister Klaus Kinkel zieht im FAZ.NET-Gespräch Bilanz.

          Bill Clinton zieht am 20. Januar aus dem Weißen Haus. Die Amerikaner feiern ihn trotz aller Affären als den Präsidenten, der ihnen die längste wirtschaftliche Wachstumsphase in der amerikanischen Geschichte brachte. Doch wie sieht die Bilanz seiner Außenpolitik aus? Und was bringt sein Nachfolger? FAZ.NET sprach darüber mit dem früheren deutschen Außenminister Klaus Kinkel (FDP).

          Was bleibt Ihnen von Bill Clinton in Erinnerung?

          Ich habe Bill Clinton in meiner Amtszeit öfters erlebt und habe ihn in sehr angenehmer Erinnerung. Er hatte eine ganz große Stärke. Clinton hat sich immer für seine Gesprächspartner Zeit genommen und ihnen das Gefühl gegeben, dass er sich mit ihnen und ihren Themen intensiv beschäftigt hat. Das war auch bei den Reden seine Stärke. Er konnte einer großen Zuhörerschaft das Gefühl geben, dass er für jeden Einzelnen ansprechbar ist.

          Und was bleibt von seiner Politik?

          Er war in meinen Augen innen- und außenpolitisch ein sehr erfolgreicher Präsident. Im Inneren hat er die Arbeitslosigkeit erheblich gesenkt, aus einem übernommenen Rekordhaushaltsdefizit ist ein Rekordüberschuss geworden, die Durchschnittseinkommen in Amerika sind über 20 Prozent gestiegen, der Wert der US-Aktien hat sich verdreifacht. Und er hat mit Recht darauf hingewiesen, dass noch nie so viele Amerikaner in einem Eigenheim gelebt haben wie in seiner Amtszeit. Nur bei der Reform des Gesundheitswesens ist er gescheitert.

          Keine Clinton-Doktrin

          Außenpolitisch steht das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko ganz oben auf seiner Leistungsbilanz. Auch die Konfliktlösungen in Bosnien und im Kosovo gehören zu seinen Erfolgen, ebenso wie das Ende der Eiszeit mit Nordkorea und Vietnam sowie die Verbesserung der Beziehungen zu China. Eine ganz wesentliche Sache blieb ihm versagt: ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten, den wollte er unbedingt erreichen.

          Gab es Ihrer Meinung nach so etwas wie eine Clinton-Doktrin? Hatte die Politik der humanitären Interventionen, die auch von den Regierungen Blair und Schröder mitgetragen wurde, einen solchen Charakter?

          Das sehe ich so nicht. Ich glaube, dass er sehr praktisch dachte und seine Außenpolitik eher anlassorientiert war. Er hat sicher die Menschenrechtsfrage sehr ernst genommen. Aber von einer Doktrin zu sprechen, ist vielleicht etwas überhöht. Das Entscheidende seiner Amtszeit war, dass Amerika als einzig übrig gebliebene Supermacht politisch und wirtschaftlich allen anderen Staaten meilenweit davon gelaufen ist.

          Somalia war ein dunkler Punkt“

          Clinton war sicherlich ein äußerst internationaler Präsident. Aber wenn man die einzelnen Konfliktherde durchgeht - von Somalia über Nordirland bis zum Nahen Osten -, dann bleiben doch vor allem Misserfolge stehen.

          Nein, dem kann ich nicht zustimmen. Die ungelöste Situation im Nahen Osten ist sicherlich nicht den Amerikanern anzulasten. Dass ihm hier eine erfolgreiche Vermittlung versagt blieb, hat eine gewisse Tragik. In Nordirland wurden in seiner Amtszeit Fortschritte erzielt, allerdings ein bisschen wie bei der Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einen zurück. Aber auch das geht nicht auf sein Konto. Somalia, das ist wohl richtig, war ein dunkler Punkt.

          Somalia stand auch für den Versuch, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation die Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System zu stärken. Rückblickend ist aber festzustellen, dass die UN bei der Lösung regionaler Konflikte keine große Rolle spielten: weder in Ruanda noch im Kosovo...

          Das ist auch meine Sichtweise. Ich hätte mir eine stärkere Rolle der USA für und in den Vereinten Nationen gewünscht. Die Amerikaner geben den UN leider nicht die Bedeutung, die sie haben sollten. Das ist etwas, was ich persönlich an Clinton kritisiere. Das lange Hinhalten bei der Zahlung der UN-Beiträge und die Art und Weise, wie man mit dem früheren Generalsekretär Boutros-Ghali umging, der ja quasi abgesägt wurde, drücken leider ein wenig aus, wie die USA zu der Organisation stehen.

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