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Klaus Johannis in der Kritik : Ist dieser Mann ein Nationalist?

Für viele überraschend gewann Klaus Johannis 2014 die Präsidentenwahl in der ersten Runde. Bild: dpa

Rumäniens Präsident hätte heute den Aachener Karlspreis bekommen sollen. Es heißt, er schütze Minderheiten. Wie passt das zu seiner Hetze gegen Ungarn?

          8 Min.

          François Mitterrand und Helmut Kohl wurden gemeinsam damit geehrt. Winston Churchill, Konrad Adenauer und Angela Merkel haben ihn bekommen, auch Emmanuel Macron, Papst Johannes Paul II. und Bill Clinton. Seit 1950 werden Jahr für Jahr Persönlichkeiten mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet, wenn sie sich im Sinne der Stifter „um die Einheit Europas“ verdient gemacht haben. Am kommenden Donnerstag hätte der diesjährige Preis an den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis verliehen werden sollen – weil er „die gemeinsame Idee von einer europäischen Zukunft“ verkörpere, wie es in der Begründung der Jury heißt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Aufgrund der Pandemie war schon seit Wochen klar, dass die aufwendige und von viel Prominenz besuchte Zeremonie im Krönungssaal des Aachener Rathauses in diesem Jahr nicht wie üblich an Christi Himmelfahrt würde stattfinden können. Ein neuer Termin für die Verleihung steht noch aus, obwohl es nach Ansicht von Kritikern ein ideales Datum dafür gäbe: den St. Nimmerleinstag. Denn mit Johannis werde ein Unwürdiger geehrt, sagen sie.

          Die seit längerem schwelende Kritik hat sich an einem befremdlichen Auftritt des Politikers Ende April neu entzündet. Er verstörte nicht nur, aber vor allem die ungarische Minderheit Rumäniens. Etwa 1,2 Millionen der knapp zwanzig Millionen Einwohner Rumäniens sind Ungarn. Sie leben vor allem in Siebenbürgen, einer historischen Region, die der Welt unter dem Namen Transsilvanien geläufiger ist. Genauer gesagt leben die meisten ungarischsprachigen Staatsbürger Rumäniens im Szeklerland, einer Landschaft im Osten Siebenbürgens, nach der sich die Einwohner auch als Szekler bezeichnen. Die Ungarn dort haben eigene Parteien, allen voran die „Demokratische Union der Ungarn in Rumänien“, der es zumindest bisher stets gelang, die Fünfprozenthürde zum Einzug in die beiden Kammern des rumänischen Parlaments zu überwinden.

          Eine Lappalie als Vorwand

          Diese Partei hatte schon vor längerer Zeit eine Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht, die zwar chancenlos war, aber sich dafür eignete, viel Aufmerksamkeit zu erregen: Es ging um regionale Autonomie für das Szeklerland. Die Region hätte demnach zu einem gewissen Grad über ihre Finanzen selbst entscheiden und eigene Gesetze verabschieden dürfen. Auch sollte die ungarische Sprache auf lokaler Ebene der rumänischen gleichgestellt werden. Neu war das alles nicht. Autonomieforderungen für das Szeklerland sind ein Dauerbrenner in der rumänischen Politik und sorgen seit Jahrzehnten zuverlässig für Streit, da viele Rumänen allein den Gedanken daran ablehnen.

          Der als Streiter für die europäischen Werte geehrte Klaus Johannis vor dem Präsidentenpalast in Bukarest

          Dennoch hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest, das Unterhaus des Parlaments, den Gesetzentwurf Ende April angenommen. Das klingt zunächst überraschend, denn die Ungarn stellen dort natürlich nur eine Minderheit. Wie konnte ihre Initiative durchkommen? Auch die Antwort hört sich zunächst verwirrend an: Es lag daran, dass nicht darüber abgestimmt wurde. Gesetzentwürfe, die vom Unterhaus nicht ausdrücklich abgelehnt werden, gelten nach Ablauf einer Frist nämlich automatisch als angenommen.

          Von einer „stillschweigenden Billigung“ ist dann die Rede. Chancenlos war das Gesetz dennoch. Alle Beteiligten wussten nämlich, dass der Senat, das Oberhaus des Parlaments, es auf jeden Fall niederstimmen werde. Und so geschah es auch. Am Tag nach der automatischen Annahme im Unterhaus wurde der Entwurf im Senat mit 126 Neinstimmen bei nur neun Befürwortern weggepustet.

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