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Klaus Johannis in der Kritik : Ist dieser Mann ein Nationalist?

Der rumänische Nationalrat zum Kampf gegen Diskriminierung hat Johannis am Mittwoch zu einer Geldbuße von umgerechnet 1050 Euro verurteilt. Der Nationalrat ist von der Regierung unabhängig und berichtet nur dem Parlament. Sein Vorsitzender, Csaba Ferenc Asztalos, gibt sich vor dem Richtspruch am Telefon noch vorsichtig: Die Beziehung zwischen Rumänen und Ungarn sei eine wichtige Angelegenheit: „Aussagen von Amtsträgern können da leicht heftige Reaktionen hervorrufen“, sagt er. 

Streiter für den Schutz für Minderheiten?

Und wie sieht man die Sache in Aachen? In der Begründung für die Preisvergabe heißt es, Johannis sei „ein großer Streiter für den Schutz für Minderheiten“. Tatsächlich gehört Johannis zur deutschsprachigen Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen. Aber ob die ungarische Minderheit ihn auch so erlebt? Jürgen Linden, der von 1989 bis 2009 Oberbürgermeister Aachens war und seit zehn Jahren Vorsitzender des Direktoriums der Karlspreisgesellschaft ist, verteidigt die Nominierung.

Er kenne Johannis seit vielen Jahren und habe keine Zweifel an dessen Preiswürdigkeit: „Er ist in seinem bisherigen politischen Leben stets für den Minderheitenschutz eingetreten und hat das auch bei unserer bisher letzten persönlichen Begegnung im Februar noch einmal sehr deutlich betont.“ Linden zeigt Verständnis für Johannis: „Wenn er vor dem Ausverkauf einer Region an ein anderes Land warnt und sich gegen eine Autonomie ausspricht, dann hat er nur etwas getan, was andere Staatenlenker in Europa auch tun, um den Zusammenhalt ihrer Länder zu gewährleisten. Man darf auch nicht vergessen, dass Viktor Orbán die ungarische Minderheit in Rumänien sehr unterstützt und ihr eine Reihe von Privilegien angedient hat, etwa die doppelte Staatsbürgerschaft.“

Und was ist mit der Darstellung der ungarischen Minderheit Rumäniens als Handlanger Budapests, mit dem Nachäffen? „Bei seinen jüngsten Äußerungen hat sich der rumänische Staatspräsident tatsächlich einer scharfen Rhetorik bedient“, gesteht Linden ein. „Der Ton war für seine Verhältnisse ungewöhnlich. Aber er ist dadurch nicht über Nacht zum Nationalisten geworden.“

Über Nacht tatsächlich nicht, sagen inländische Kritiker des Präsidenten – er schwimme vielmehr seit langem im Strom des rumänischen Nationalismus. Eine Rumäniendeutsche, die nicht namentlich zitiert werden will, sagt es so: „Johannis will zeigen, dass er rumänischer ist als die Rumänen.“ Auch für Eckstein-Kovács ist Rumäniens Präsident kein würdiger Karlspreisträger: „Mit seinen Aussagen hat Johannis sich aus dem Kreis der glaubwürdigen und respektablen europäischen Politiker ausgeschlossen. Dass in Rumänien bald Wahlen sind, ist keine Entschuldigung“.

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