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Klaus Johannis in der Kritik : Ist dieser Mann ein Nationalist?

Fruchtbarer Boden für nationalistische Rhetorik

„Solange ich Präsident Rumäniens sein werde, so lange wird es ein solches Gesetz nicht geben!“, hatte Johannis auch gesagt – als wisse er nicht ganz genau, dass die von ihm an die Wand gemalte Abspaltung Siebenbürgens ohnehin nicht anstand. Dafür konnte der Präsident sich sicher sein, dass seine Rhetorik bei rumänischen Nationalisten auf fruchtbaren Boden fallen würde. Die beschwören immer wieder die angebliche Gefahr eines rumänischen Staatszerfalls, der im Szeklerland beginnen werde.

Das ist zwar Unsinn, denn das Gebiet liegt mitten in Rumänien und ist in alle Himmelsrichtungen von rumänischen Staatsgebiet umschlossen. Ein Anschluss an Ungarn war auch nie Ziel der jüngsten Initiative. Die Zugehörigkeit zu Rumänien wird von der „Ungarnpartei“ nicht in Frage gestellt. Doch auf solche Details kam es dem Karlspreisnominierten nicht an. Offenbar wollte er Stimmung machen, und das ist ihm gelungen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dagegen, der nicht im Verdacht steht, die mit dem Karlspreis verbundenen Werte zu repräsentieren, legte im Vergleich zu Johannis zunächst nachgerade staatsmännische Zurückhaltung an den Tag, als er den Fall kommentierte. Da er Johannis als prinzipienfest und respektabel kenne, habe er dessen jüngste Äußerungen mit „Verwunderung“ vernommen, sagte Orbán und empfahl einstweilen Zurückhaltung: „Selbstverständlich werden wir nötigenfalls den uns zugeworfenen Handschuh aufheben, aber vorläufig rate ich nicht dazu, dass wir uns nach ihm bücken.“

Beim Szekler-Tag ziehen jedes Jahr Tausende Angehörige der ungarischen Minderheit durch Targu Mures.

In Rumänien sind dafür beim „Nationalrat zum Kampf gegen Diskriminierung“, einer staatlichen Behörde, mehrere Beschwerden über Johannis eingegangen. Ein Wortführer der Kritiker ist Péter Eckstein-Kovács aus Klausenburg, der größten Stadt Siebenbürgens. Auf Rumänisch heißt sie Cluj-Napoca, auf Ungarisch Kolozsvár. Eckstein-Kovács, ein Jurist, gehört der ungarischen Minderheit Rumäniens an. Er war einer der Gründer der „Ungarnpartei“, verließ sie aber, nachdem deren Parlamentsfraktion die Machenschaften der Sozialdemokraten zur Unterminierung der Justiz unterstützt hatte. Dass Johannis nun allen Ernstes behaupte, Rumäniens Sozialdemokraten verhandelten mit Viktor Orbán darüber, Transsilvanien den Ungarn zu übergeben, sei schlicht absurd, sagt Eckstein-Kovács.

Anti-ungarischer Tsunami

Die Folgen dagegen seien ernst: „Johannis hat durch seine Verächtlichmachung der ungarischen Sprache unglaublich intensive nationalistische, anti-ungarische Reaktionen in der Bevölkerung provoziert, die besonders im Internet sichtbar werden. Das hat die ohnehin schon schwierigen rumänisch-ungarischen Beziehungen noch verschärft.“ Das Gerede von angeblichen Plänen einer Abspaltung Siebenbürgens habe einen „anti-ungarischen Tsunami“ ausgelöst.

Das bestätigt auch Ionut Campeanu von der Organisation „Active Watch“, die rassistische oder auf andere Art gehässige Kommentierung in rumänischen Medien und im Internet analysiert. Durch das Netz schwappe nun eine Welle voller hasserfüllter Kommentare über die „Bozgori“ – dieses rumänische Schimpfwort für Ungarn entspricht dem deutschen „Kanaken“ für Ausländer. „Tod den Ungarn, ich pisse auf diese Mistkerle“, wünscht sich da jemand, und in den Zuschauerkommentaren eines Fernsehsenders heißt es: „Du Bozgor, danke dem rumänischen Volk, dass wir euch bis heute hier geduldet haben, ohne euch zu exekutieren! Wir hätten euch längst aufhängen sollen, damit kein einziger ausgekotzter Bozgor mehr übrig bleibt.“

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