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Klaus Johannis in der Kritik : Ist dieser Mann ein Nationalist?

Aufgeblasen zu einer Staatskrise

Bis hier ist das ein innenpolitischer Vorgang, der den Rest der Welt und auch das Aachener Karlspreisdirektorium nicht interessieren müsste. Ein Gesetzentwurf scheitert im Parlament – na und? Bemerkenswert wird die Geschichte erst durch die Intervention des designierten Karlspreisträgers. Denn Klaus Johannis entschied sich, die legislative Lappalie zur Staatskrise aufzublasen – und dabei gleich auch gegen die Ungarn in Rumänien zu hetzen.

Obwohl klar war, dass das Gesetz keine Chance hatte, trat Johannis nach dessen „stillschweigender Annahme“ im Unterhaus vor die Kameras und malte den Zerfall Rumäniens an die Wand. Er nutzte dabei den Umstand, dass im Abgeordnetenhaus die „Partidul Social Democrat“, kurz PSD, stärkste Kraft ist. Rumäniens sozialdemokratische Partei gilt als Sammelbecken von korrupten Oligarchen und anderen Gaunern. Bis zum vergangenen Jahr, als sie noch die Regierung führte, versuchte die Parteispitze systematisch, das rumänische Justizsystem auszuhöhlen und, wie praktisch, Korruption nahezu straffrei zu machen. Erst Massenproteste Hunderttausender Rumänen, denen sich anfangs zögerlich, dann immer entschlossener auch der 2014 erstmals zum Präsidenten gewählte Johannis anschloss, bereiteten dem Treiben ein Ende.

Johannis tut nun alles dafür, Rumäniens Sozialdemokraten vor der nächsten Parlamentswahl, die in wenigen Monaten stattfinden soll, weiter zu schwächen. Das wäre für sich genommen wiederum nicht bemerkenswert, denn solche Machtkämpfe gehören nun einmal zum Alltag in einer Demokratie – nicht aber, dass sie auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werden. Doch genau das hat Johannis getan. „Guten Tag liebe Rumänen!“, begann er seine Ansprache auf Rumänisch, um danach die PSD auf Ungarisch zu begrüßen: „Jó napot kívánok (Guten Tag), PSD!“

Gemeinsame Sache mit „den Ungarn“

Dabei sprach der Präsident das Parteienkürzel der Sozialdemokraten auf karikierende Weise aus – wie jemand, der einen ungarischen Akzent im Rumänischen verhöhnt. „Es ist unglaublich, liebe Rumänen, was sich im Parlament Rumäniens zuträgt“, sagte Johannis dann wieder auf Rumänisch – und behauptete, die PSD mache mit „den Ungarn“ gemeinsame Sache, um einen Teil des Landes zu rauben: „Während wir mit der Coronavirus-Pandemie kämpfen, um die Leben der Rumänen kämpfen, darum kämpfen, diese Pandemie loszuwerden, kämpft die PSD, die große PSD, in den geheimen Büros des Parlaments dafür, Transsilvanien den Ungarn zu geben.“ Er sprach den Vorsitzenden der PSD, einen ethnischen Rumänen, wiederum auf Ungarisch an und fragte ihn dann: „Was hat der ,Leader‘ aus Budapest, Viktor Orbán, Ihnen wohl im Austausch für diese Vereinbarung versprochen?“

Man stelle sich ein ähnliches Geschehen in Deutschland vor: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht an die Öffentlichkeit, äfft einen Akzent nach, den manche Deutsche mit türkischen Wurzeln haben, und bezichtigt die SPD sowie „die Türken“ in Deutschland, mit Hilfe des türkischen Präsidenten Erdogan einen Teil des Landes der Türkei anschließen zu wollen. Natürlich hinkt der Vergleich: Anders als Türken in Deutschland leben Ungarn schon seit etwa einem Jahrtausend in den Gebieten, die heute zu Rumänien gehören, und die deutsche SPD unterscheidet sich auch in sehr vielem von dem rumänischen Kleptokratenclub, der sich ein sozialdemokratisches Mäntelchen umgehängt hat. Trotz solcher und anderer Unterschiede kann dieses Beispiel aber wohl einen Eindruck davon vermitteln, wie „den Ungarn“ in Rumänien zumute ist, nachdem sie vom Staatspräsidenten zu Landesfeinden abgestempelt wurden.

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