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Klagewelle : Wahlkampfgetöse vor Gericht

  • -Aktualisiert am

Immer mehr Politiker ziehen im Kampf gegen unliebsame Gegner vor Gericht Bild: dpa/lsw

Anzeigen statt debattieren: Im Wahlkampf finden Politiker vor Gericht eine neue Kampfbühne. Müssen Juristen klären, was guter Stil ist? Die Analyse.

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          Die Politik stellt sich selbst ins Aus. Warum debattieren, wenn es doch Gerichte gibt? Verklagen statt mit politischen Argumenten bezwingen: Auch ein Stil in diesem Wahlkampf.

          Roland Schill will nun doch nicht mehr vor dem Verfassungsgericht klagen, weil Vize-Bundestagsvorsitzende Anke Fuchs ihm nach überzogener Redezeit das Mikrofon ausstellte. Dafür will die PDS Schill verklagen, weil der behauptet habe, dass Geld für die Flutopfer fehle, weil jedes Jahr über zehn Milliarden Mark für Flüchtlinge ausgegeben würden. Volksverhetzung sei das und somit strafwürdig, empören sich die Sozialisten.

          Grüner Angriff auf die Liberalen

          Auch Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Möllemann sollte das Volk verhetzt haben, behauptete die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, und zeigte ihn an. Möllemann hatte sich abfällig über Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon und den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, geäußert. Die Klage wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft niedergeschlagen.

          Was jene können...

          Zurückgeschlagen hat dagegen die FDP in Person des Fraktionsvorsitzenden in
          Offenbachs Stadtverordnetenversammlung. Der verklagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) „wegen übler Nachrede und Verleumdung“. Fischer habe die FDP als „Sammelbecken für antiisraelische Positionen“ bezeichnet. Noch ist unklar, was aus der Anzeige wird. Abschlägig entschieden wurde dagegen die Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der sich in das Fernseh-Duell der Kanzlerkandidaten von SPD und Union einklagen wollte.

          ...können die Großen längst

          Doch das ist lange nicht das Ende aller Klageschriften, die sich durch diesen Wahlkampf ziehen. Prominentestes Beispiel ist wohl die Klage von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gegen die „Bild“-Zeitung wegen deren Veröffentlichungen zur so genannten Bonusmeilenaffäre. Weniger bekannt hingegen ist, dass das CSU-Mitglied Günter Freiherr von Gravenreuth eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkte, dass die Grünen auf ihren Internetseiten mit einer sogenannten E-Card für sich werben.

          Auch dass der wegen umstrittener Immobiliengeschäfte zurückgetretene brandenburgische Justizminister Kurt Schelter (CDU) den Staatskanzleichef und den Regierungssprecher verklagte, weil diese angeblich Privatgeheimnisse verletzt hätten, ist im Wahlkampfgetöse untergegangen. Ebenso wie jener abberufene Generalstaatsanwalt von Berlin, der sich nicht vor dem Arbeitsgericht, sondern mit einer Verleumdungsklage gegen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gegen seine Entlassung wehrt.

          Heischen nach Publicity

          Statt die politische Auseinandersetzung anzunehmen, auch wenn sie schärfere Töne erfordern, erregen sich Deutschlands Parteigänger und ziehen vor den Kadi. Sich selbst moralisch auf der sicheren Seite wähnend und um die Öffentlichkeitswirksamkeit ihrer Handlung wissend, verlassen sie den politischen Raum und überlassen es anderen, die Maßstäbe für Anstand und Stil in der Politik festzulegen. Erfolgreich sind sie nur selten. Roths Klage wurde niedergeschlagen, Müntefering geriet in den Beschuss der nationalen Presse, die ihre Rechte gefährdet sah. Und über den FDP-Kanzlerkandidaten machen sich nicht mehr nur politische Gegner lustig, nachdem das Verfassungsgericht seine Klage nicht einmal annehmen wollte.

          Doch wichtig ist selten das Ergebnis, eher der Effekt. Moralinsaure Empörung freut immer noch manch deutsche Seele, die obrigkeitshörig und kleinbürgerlich-kleinmütig den Kräften des demokratischen Verfahrens wie den Absichten aller Politiker misstraut. So widerstehen die Kläger stur der Fortentwicklung politischer Kultur und wirken, im besten Falle noch: lächerlich.

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