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Klage gegen AfD-Ordnungsruf : „Neger“ auch „ironisch“

14.03.2018, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Landtag. In einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber hatte Kramer im Oktober 2018 wiederholt das Wort «Neger» verwendet. Bild: dpa

Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald im Zuge einer Organklage gegen das Landtagspräsidium Recht bekommen: Bei einem Ordnungsruf gegen ihn hätte es mehr Differenzierung bedurft.

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          Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hat vor dem Verfassungsgericht des Landes mit Erfolg gegen einen Ordnungsruf geklagt, den die Landtagsvizepräsidentin Mignon Schwenke (Linke) ihm wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes „Neger“ erteilt hatte. Kramer hatte den Begriff zunächst in einem Zwischenruf zu einem migrationspolitischen Thema gebraucht, sodann in einem Redebeitrag, in dem er ausführte, dass der Begriff nach seinem Verständnis nicht rassistisch sei. Das Landesverfassungsgericht bemängelt nun, dass der Ordnungsruf sich unterschiedslos auf alle Verwendungen des Begriffs durch Kramer bezogen habe. Das Wort „Neger“ werde zwar „in der Regel als abwertend verstanden“, es könne jedoch auch „zitierend oder ironisch verwendet oder benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen. Dann kann es geeignet sein, zur inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen.“

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