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Kirchliches Arbeitsrecht : Das Selbstbestimmungsrecht der Religionen in die Zeit stellen

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Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat im Streit über das kirchliche Arbeitsrecht lediglich die Akzente verschoben.

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          Kein Zweifel, Caritas und Diakonie sind die wichtigsten Arbeitgeber auf dem Sozialsektor in Deutschland. Aber dieser Umstand allein kann kaum die erstaunliche mediale und publizistische Aufmerksamkeit erklären, welche die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht derzeit erfährt. Manche der besonders prominenten Stellungnahmen erwecken geradezu den Eindruck, es prallten zwei grundverschiedene Welten aufeinander: die des religionsfreundlichen Grundgesetzes und die des religionsfernen Rechts der Europäischen Union. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof nannte kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt die Chefarzt-Entscheidung als ein zentrales Beispiel für seine Kritik, der EuGH judiziere einseitig und ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute.

          Auf Fachtagungen wird kolportiert, die Empörung im Bundesverfassungsgericht sei groß, hatte man dort doch in genau jenem Chefarzt-Fall die Kündigung wegen Wiederheirat unter Berufung auf das vom Grundgesetz garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht für zulässig gehalten, bevor das Bundesarbeitsgericht die Sache nach der Aufhebung und Zurückverweisung seiner ersten Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht – listig – als Frage der Auslegung des europäischen Antidiskriminierungsrechts vor den EuGH brachte. Durch den unlängst erhobenen Vorwurf, der EuGH betreibe eine „Richtertheologie“, wird der Eindruck weiter verstärkt, die „gute“ Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde durch eine „schlechte“ des EuGH ersetzt. So einfach sind die Dinge aber nicht. Die Chefarzt-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, obwohl erst aus dem Jahr 2014 stammend, wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen. Es scheint, als ob die religionssoziologischen Veränderungen der letzten 30 Jahre (Hinzutreten des Islams einerseits und Bedeutungsverlust der christlichen Kirchen andererseits) gar nicht stattgefunden hätten. Unter Berufung auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1968 wird eine extensive Auslegung der Religionsfreiheit angemahnt. Und schließlich spricht die Entscheidung fast ausschließlich von „Kirchen“ und kaum von „Religionsgemeinschaften“ oder „Religionsgesellschaften“, welches die von Grundgesetz und Weimarer Reichsverfassung aus Neutralitätsgründen verwendeten Begriffe sind.

          Dadurch entsteht der problematische Eindruck eines Sonderrechts für die christlichen Kirchen. Kann man sich vorstellen, dass das Gericht die Wendungen vom „originären Recht der Selbstbestimmung“ und von der „ihrem Wesen nach vom Staat unabhängigen Gewalt“ mit der gleichen Selbstverständlichkeit auch für islamische Moscheegemeinden formuliert hätte? Hätte es vor dem Hintergrund der Debatten um Kopftuch und Burka auch mit Blick auf den Islam eine „extensive Auslegung der Religionsfreiheit“ gefordert? Spielt es denn unter Gleichheitsgesichtspunkten für eine Kündigung gar keine Rolle, wenn auf einer vergleichbaren Stelle konfessionslose oder andersgläubige Personen beschäftigt sind, denen man wegen der fehlenden eigenen Bindung keinen Loyalitätsverstoß (z.B. Wiederheirat oder Kirchenaustritt) hätte vorwerfen können und die man dementsprechend auch nicht sanktioniert hätte?

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