https://www.faz.net/-gpf-ykuw

Violettbuch Kirchenfinanzen : Wie die Kirche sich von den Heiden finanzieren lässt

  • -Aktualisiert am

Diese Darstellung wäre auch kompliziert. So fließen viele Staatsleistungen nicht unmittelbar an die Kirchen als Körperschaften, sondern an Hilfswerke, Bildungseinrichtungen, Stipendienprogramme. Dann fallen die Leistungen in unterschiedlichste Kategorien: Es gibt Zuschüsse für neue Orgeln oder Altäre, die mal freiwillig sind und mal geschuldet sind, mal von der Stadt bezahlt, mal vom Land und mal vom Bund.

Kirche: Der Staat vergütet Leistungen der Kiche

"In vielen Fällen sind die Zahlungen eine Vergütung für Leistungen der Kirche", sagt der Sprecher der EKD. Sie lasse dafür Kinder betreuen, Alte pflegen, stelle Soldatenseelsorger und Religionslehrer. "Leider rechnen die Kritiker selten aus, wie teuer es den Staat käme, all dies komplett selbst zu erledigen."

Ein Großteil der Unterstützung wird den Kirchen auch gar nicht ausgezahlt: Der Staat erlässt ihnen auch viel. Kirchliche Einrichtungen zahlen keine Steuern auf Zinserträge oder Immobilien, und sie zahlen keine Gebühren für eine Baugenehmigung, für den Notar, für ein Gericht oder für Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Sie sparen sich auch den Aufwand, ihre "Mitgliedsbeiträge" selbst einzutreiben - nur in Bayern existieren kirchliche Steuerämter. So sparen sie 1,8 Milliarden Euro, sagt Frerk. Da falle die Aufwandsentschädigung, die der Staat für den Einzug der gut 9,4 Milliarden Euro Kirchensteuer erhält, für die Staatskasse kaum ins Gewicht. Umso mehr aber die volle Absetzbarkeit der Kirchensteuer - sie koste 3 Milliarden Euro jedes Jahr.

Wie Peanuts sehen daneben die etwa 450 Millionen Euro aus, welche die Kirchen jedes Jahr von den Bundesländern verlangen. Aber diese "Dotationen" genießen mehr politische Aufmerksamkeit, weil sie zum Teil auf jahrhundertealten Ansprüchen der Kirche beruhen. So wird die katholische Kirche noch immer für Enteignungen aus der Zeit der Säkularisation entschädigt, als die weltlichen Herrscher ihnen Ländereien entzogen. Im Fall der Protestanten datieren viele Rechte von 1919, als das Ende der Preußischen Staatskirche kam. Stets versprachen die Fürsten, im Gegenzug Kirchengebäude zu erhalten und Personal zu versorgen - ohne zeitliche Grenze. Heute beliefen sich allein die Verwaltungskosten für diese Dotationen auf 8 Millionen Euro im Jahr, sagt Frerk.

Da viele Uralt-Verträge heutige Landesgrenzen sprengen, teilweise überarbeitet, abgelöst, aufgehoben oder ergänzt wurden, bilden sie ein Gestrüpp, das wenige Kirchenjuristen durchblicken. Aber eines sagen alle: Mal eben kündigen geht nicht. Ein Verkehrssünder könne sein Opfer auch nicht eine Weile lang entschädigen und dann sagen: "Jetzt reicht's! Das wird zu teuer."

Aber die Länder könnten sich freikaufen, heißt es, etwa mit einer Einmalzahlung. Aus den Erträgen des Kapitals könnte die Kirche dann alle Kosten bestreiten. Eigentlich müssten die Länder darüber verhandeln, das schreibt die Weimarer Reichsverfassung vor, die in dieser Hinsicht bis heute gilt. Tatsächlich hatten Politiker aus dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen angekündigt, man werde mit der Kirche verhandeln. Passiert ist bisher wenig. Nur in Schleswig-Holstein laufen Gespräche, vorerst nur auf Arbeitsebene, bestätigte das Kultusministerium. Aber das erste offizielle Treffen zwischen dem Staatssekretär und Kirchenvertretern soll noch vor Weihnachten stattfinden.

Interview: „Der Staat tut seine Pflicht“

Der Bischof von Regensburg beruft sich auf 200 Jahre alte Verträge

Exzellenz, sind Sie Beamter?

Ich bin ein geweihter Bischof der katholischen Kirche.

Der Freistaat Bayern bezahlt Sie.

Das ist richtig, in der Tat entsteht so ein etwas schiefes Bild von meiner Rolle und Aufgabe. Es wäre besser, wenn dies innerkirchlich geregelt wäre. Aber ich habe mir dieses System nicht ausgesucht.

Schickt der Freistaat Ihnen jeden Monat einen Gehaltszettel?

Ich erhalte wie jeder Bürger eine Gehaltsabrechnung, auf der ich auch alle steuerlichen und versicherungsrechtlichen Abzüge erkennen kann, auch die Kirchensteuer.

Wie kommt es, dass die Kirche sich Ihr Gehalt spart und der Steuerzahler dafür aufkommt?

Der Staat verteilt damit keine Wohltaten, er erfüllt eine Rechtspflicht. Die hat historische Gründe. Große Teile des Kirchenvermögens wurden Anfang des 19. Jahrhunderts in einem Gewaltakt eingezogen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Fürsten in Konkordatsverträgen mit der katholischen Kirche, die Baulast für kirchliche Gebäude zu übernehmen und einzelnen Klerikern den Lebensunterhalt zu sichern.

Diese Regel ist 200 Jahre alt.

Manche Verträge gelten unverändert bis heute, andere wurden durch neue Absprachen ersetzt. Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda.

Wann ist die Schuld der Steuerzahler-Fürsten abgestottert?

Die Verträge haben keine zeitliche Begrenzung. Das heißt natürlich nicht, dass sie ewig gelten müssen. Aber in einem Rechtsstaat können sie nicht über Nacht aufgekündigt werden. Die Kirche wird eine gesetzliche Ablösung des Staates aus seinen Pflichten nur gegen Entschädigung akzeptieren können. Wir sind bereit, darüber mit den Verantwortlichen zu verhandeln.

Kirchenkritiker wurmt diese finanzielle Verflechtung.

Wir haben in Deutschland eine Trennung von Staat und Kirche. Keiner kann über die Zielsetzung des anderen bestimmen, das ist im Grundgesetz verankert. Aber das verbietet nicht gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit. Die Sorge um den Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der wir Katholiken Wesentliches beitragen. Wer anders denkt, will die Kirche gesellschaftlich marginalisieren, wie in der DDR.

Manchen würde mehr Transparenz im System reichen. Können Sie die gesamten Staatszuwendungen für Ihr Bistum beziffern?

Die Diözese Regensburg veröffentlicht jährlich ihren Haushalt, er ist allgemein zugänglich. Aber man kann nicht die ganze staatliche Unterstützung undifferenziert addieren, wie Kirchengegner es tun. Das wäre irreführend. Viele Zuwendungen sind rechtlich geschuldet, andere Zuschüsse für gesamtgesellschaftliche Anliegen, wieder andere eine nachträgliche Refinanzierung für Vorleistungen der Kirche.

Sie veröffentlichen Ihren Haushalt, nicht aber, welche Vermögenswerte der bischöfliche Stuhl verwaltet. Angesichts leerer öffentlicher Kassen müsste dies beim Thema Zuschüsse eine Rolle spielen.

Man darf nicht denken, dass da Unsummen von Geld herumschwappen. Vieles ist stiftungsrechtlich oder in Rücklagen für Altersansprüche der Mitarbeiter gebunden. Immobilien wie Exerzitien- und Bildungshäuser sind wirtschaftlich oft eine Last, lassen sich nur schwer bewerten und könnten auch nicht so einfach versilbert werden.

Es gab den Vorschlag, Staatsleistungen für Kirchen an deren Mitgliederzahl, also ihre Akzeptanz zu koppeln. Was sagen Sie dazu?

Die Bürger sollten nicht übersehen, dass der Auftrag, den die Kirche in Bildung, Erziehung, Beratung und Pflege erfüllt, zum Gemeinwohl in bedeutendem Maße beiträgt, vor allem die vom Glauben motivierten ehrenamtlichen Leistungen der Katholiken. Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft hat die Entlastung für Staat und Gesellschaft einmal auf 11 Milliarden Euro jährlich beziffert. Übrigens werden mit meinen Steuerzahlungen auch Vorhaben finanziert, die ich ablehne. Abgaben von Katholiken fließen auch an staatliche Kindergärten.

Dort gehen Plätze nicht vorrangig an eine Konfessionsgruppe.

In Bayern sind die meisten Kinder katholisch; selbstverständlich sind unsere Einrichtungen offen für alle. Nach der Verfassung des Freistaates ist religiöse Erziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Viele Gemeinden tragen alle Kosten kirchlicher Kitas. Ihr Bistum baut sie nur, wenn der Staat 25 Jahre 80 Prozent der Kosten trägt.

Trotzdem drängen die Gemeinden die Kirchen zu Trägerschaften. Warum wohl? Das Modell ist billiger als rein kommunale Einrichtungen: Da müsste die Gemeinde selbst planen und bauen, das Personal selbst verwalten, Konflikte selbst schlichten. Diese Last tragen wir. (ama.)

Weitere Themen

Untersuchung von Tech-Konzernen angekündigt Video-Seite öffnen

Amerikanische Justiz : Untersuchung von Tech-Konzernen angekündigt

Die amerikanische Regierung kündigte Untersuchungen in die Wettbewerbspraktiken einiger großer Technologie-Unternehmen an. Sollten Gesetzesverstöße festgestellt werden, werde man "entsprechend handeln", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Justizministeriums in Washington.

Topmeldungen

Der radikale Konzernumbau der Deutschen Bank führt zu Milliardenverlusten im zweiten Quartal 2019.

In drei Monaten : Die Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

Das größte und wichtigste deutsche Kreditinstitut will und muss sich radikal verändern. Die Belastungen durch den Umbau des Konzerns führen zu tiefroten Zahlen. Besonders betroffen ist die einst bedeutendste und berüchtigtste Sparte des Unternehmens.

Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.
Donald Trump gratuliert am Dienstagabend dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper.

Amerikas Verteidigungsminister : Ein Mann der Truppe

Mark Esper ist mit überwältigender Mehrheit im Amt des amerikanischen Verteidigungsministers bestätigt worden. Die Gegenstimmen kamen im Senat vor allem von demokratischen Wahlkämpfern.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.