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Kernenergie : Verbände kritisieren Atomkonsens

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Atomkraftwerk Grohnde: „Betriebsgarantie bis zum technischen Ende” Bild: dpa

Vertreter von Umweltverbänden und der Industrie haben heute bei einer Anhörung das Gesetz zum Atomausstieg scharf kritisiert - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

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          Bei der Anhörung des Gesetzes zum Atomausstieg haben sowohl Umweltverbände als auch die Industrie den Entwurf der Bundesregierung scharf kritisiert. „Der Gesetzentwurf dient nicht dem vielbeschworenen Atomausstieg, sondern der Besserstellung der Atomindustrie", sagte der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Sebastian Schönauer am Montag in Bonn. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Gesetzesnovelle, die den Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomkraft rechtlich bindend regeln soll, als misslungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte dagegen, mit der Novelle würden die Weichen in der Energiepolitik falsch gestellt.

          Was von der rot-grünen Bundesregierung als Ausstieg verkauft werde, garantiere in Wirklichkeit den Betrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem technisch und wirtschaftlich bedingten Ende, kritisierte Schönauer. Dies geschehe, obwohl ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie möglich wäre. Allein durch Sparmaßnahmen und eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könne der Energiebedarf so weit zurückgefahren werden, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden könnten. Darüber hinaus bedeute der Gesetzentwurf in vielen Bereichen eine Besserstellung der Atomindustrie gegenüber dem alten Atomgesetz aus dem Jahr 1959.

          „Teurer Ausstieg“

          Der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg lehnte dagegen einen Ausstieg aus der Atomenergie ab: „Sowohl ökonomische als auch ökologische Gründe sprechen dafür, die Option Kernenergie zu erhalten.“ Nach BDI-Angaben wird derzeit über die Hälfte des so genannten Grundlastbedarfs an Strom von Atomkraftwerken produziert. Diese Grundlast könne weder durch regenerative Energien noch durch KWK ausgeglichen werden. Außerdem werde der Ausstieg aus der Atomenergie die Stromversorgung in der Bundesrepublik weiter verteuern.

          Die Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse sagte: „Die Regierung hat sich von der Atomindustrie über den Tisch ziehen lassen.“ Das Parlament habe bei dem Gesetzentwurf kaum noch einen Entscheidungsspielraum habe, weil der Atomkonsens bereits unterzeichnet sei und wenn überhaupt nur geringe Abweichungen zulasse. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass die Industrie zusammen mit der Bundesregierung am Parlament vorbei einen Gesetzentwurf formuliere.

          Entscheidung noch in diesem Jahr

          Noch vor Beginn der parlamentarischen Beratungen hatte das Bundesumweltministerium Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Gewerkschaften zu der eintägigen Anhörung nach Bonn eingeladen.

          Bundesregierung und Atomindustrie hatten im Juni 2001 den so genannten Atomkonsens unterzeichnet, der Gesamtlaufzeiten von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke vorsieht. Als erstes Atomkraftwerk müsste danach Obrigheim Ende kommenden Jahres abgeschaltet werden, als letzte Anlage würde Neckarwestheim 2022 den Betrieb einstellen. Das Bundeskabinett will voraussichtlich im September über den Gesetzentwurf beraten, der Bundestag soll noch in diesem Jahr über die Novelle entscheiden.

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