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Kernenergie : Atomkonsens ist unterschrieben

  • -Aktualisiert am

Erstes Stilllegungsprojekt: Kernkraftwerk Stade Bild: AP

Ein Jahr nach der Einigung im Streit um den Ausstieg aus der Kernenergie ist in Berlin der Vertrag zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft unterzeichnet worden.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder, Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Energieversorgungsunternehmen haben in Berlin das Abkommen über den Ausstieg aus der Atomenergie unterzeichnet.

          Damit sei „ein weiteres zentrales Reformprojekt abgeschlossen“, sagte Schröder. Mit dem Ausstieg schaffe die Bundesregierung zugleich Perspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und effiziente Energieversorgung. Schröder kündigte an, dass er den „Weg der Kooperation und des Konsenses“ mit der Wirtschaft fortsetzen werde.

          Ende der Atomtransporte in Sicht

          Schröder sagte, nach jahrelangen harten Auseinandersetzungen sei der Konsens erst durch die Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten erreicht worden. Darin sei auch das Ende für die Wiederaufarbeitung festgelegt worden. „Das bedeutet weniger Transporte und weniger hochgiftiges Plutonium“, betonte der Kanzler. Mit dem Abkommen verbunden sei ferner eine „gerechtere Lastenverteilung bei der Entsorgung“. Profitieren würden vor allem die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus.

          Abkommen bleibt umstritten

          Das Abkommen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der deutschen Atomstromwirtschaft bleibt indessen umstritten. Sowohl die Kraftwerksbetreiber als auch die CDU/CSU-Opposition bekräftigten, dass der so genannte Atomkonsens nicht unumkehrbar sei. Ein Regierungssprecher sagte dazu, Verträge müssten eingehalten werden. Die CDU will im Falle eines Regierungswechsels den Ausstieg rückgängig machen.

          „Kein Grund zum Jubeln“

          Der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), Manfred Timm, sagte: „Jede künftige Generation muss ihre eigene Entscheidung hierzu treffen.“ Für sein Unternehmen gebe es in näherer Zukunft jedoch kein Interesse an einem Zurück, „weil es mittlerweile einen liberalen Strommarkt gibt, der so niedrige Strompreise hat, dass die Kosten des Neubaus eines Kraftwerks - ganz gleich, ob Kernenergie, Kohl oder Braunkohle - nicht zu verantworten wären“.

          Der Vorstandssprecher des Energieversorgers E.ON, Ulrich Hartmann, sagte, die Unterzeichnung der Vereinbarung sei „kein Grund zum Jubel“. Die Stromwirtschaft müsse „das Ausstiegsziel der Bundesregierung akzeptieren“, aber sie stimme ihm nicht zu, weil sie es wegen der Endlichkeit der Energieressourcen und der CO2-
          Problematik für „falsch“ halte.

          Historisch oder verheerend?

          Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Friedrich Merz, und sein Stellvertreter Glos betonten, die Vereinbarung werde die Bundesrepublik teuer zu stehen kommen. Sie gefährde nachhaltig die nationale Energiesicherheit und sei eine „verheerende Entscheidung“, sagte Merz. Die entstehende Lücke müsse mit Energie aus dem Ausland sowie mit Gas- und Kohlekraftwerken geschlossen werden. Deutschland verlasse den Kreis der Hochtechnologiestaaten.

          Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Atomausstieg historisch. „Zum ersten Mal in der Geschichte wird eine bestimmte Form der Energieerzeugung mit Zustimmung der Branche, die damit Geld verdient, beendet“, unter anderem auch deswegen, weil die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das Restrisiko der Atomenergienutzung für nicht mehr vertretbar halte.

          „Kernenergie nicht wettbewerbsfähig“

          Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, er könne die Bedenken der Atomwirtschaft gegen den Ausstieg teilweise nachvollziehen. Gegen den Wunsch der Bevölkerung seien aber solche Energieformen nicht durchzusetzen. Die Kernenergie sei zudem auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig.

          In den nächsten Tagen wird Trittin eine Atomgesetznovelle vorlegen, mit der die Vereinbarung rechtlich umgesetzt wird. Die Novelle soll noch vor Ende des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden.

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