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Keine Straftat : Kohls Akten sind wieder da

  • Aktualisiert am

Na bitte! Bild: dpa

Viel Wirbel gab es um vermeintlich verschwundene Unterlagen aus dem Kanzleramt zur Amtszeit Helmut Kohls. Jetzt wird das Strafverfahren gegen unbekannt eingestellt - die Akten waren nur falsch abgeheftet worden.

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          Die Bonner Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen wegen verschwundener Akten und gelöschter Daten im Kanzleramt zur Amtszeit Helmut Kohls einstellen.

          Ein Großteil der vorgeblich im Herbst 1998 verschwundenen Unterlagen unter anderem zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke seien gefunden worden, teilte Behördensprecher Friedrich Apostel am Donnerstag mit. Die Akten seien zum Teil falsch abgeheftet worden.

          Damit bestätigte Apostel einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Mit Blick auf die verschwundenen Daten habe ein Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft ergeben, dass der Nachweis einer vorsätzlichen Löschung nicht geführt werden könne, sagte der Sprecher.

          Strafantrag gegen unbekannt

          Entsprechend den rechtlichen Vorschriften liege der abschließende Vermerk dem Kanzleramt zur Stellungnahme vor. Bei der Einstellung eines Verfahrens, das auf Grund der Anzeige einer Behörde geführt wird, muss diese zunächst angehört werden. Im Juli 2000 hatte die Bundesregierung Strafantrag gegen Unbekannt gestellt.

          Das Kanzleramt stützte sich auf Ermittlungen des ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP), nachdem im September und Oktober 1998 in der Bonner Regierungszentrale Daten gelöscht und Akten vernichtet worden seien. Die Frage, ob bei der Privatisierung der früheren DDR-Firma zu korrupten Machenschaften gekommen sei, hatte auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt.

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