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FDP-Dreikönigstreffen : Keine Schlafmützen

  • -Aktualisiert am

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart zeigt die FDP, warum sie im Bundestag wieder gebraucht wird. Sie muss aber auch regieren können.

          Den Beweis für die Existenzberechtigung der FDP im deutschen Parteiensystem lieferte der Vorsitzende Christian Lindner im Stuttgarter Staatstheater um 12.33 Uhr. „Wann, wenn nicht jetzt wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig“, sagt er und spielt darauf auf die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des Berliner Attentäters Anis Amri an.

          Lindner nennt die 14 Identitäten des Terroristen, die Justiz, die angeblich keinen Anfangsverdacht für eine frühzeitige Inhaftierung erkennen wollte, die Sozialhilfeerschleichung eines seiner Mitwisser. Zu Recht fragt man sich, was die schlafmützige Opposition aus Grünen und Linkspartei eigentlich macht in Berlin. „Lichterketten-Rhetorik“ und eine missverständliche Polizeischelte hilft eben nichts, wenn es um die Verteidigung eines funktionierenden Rechtsstaats geht.

          Wenn die Freien Demokraten bis zur Bundestagswahl im Herbst keine großen Fehler machen, werden sie wohl eine ausreichende Anzahl von Wählern überzeugen können, dass eine klar marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Partei im nächsten Bundestag gebraucht wird.

          Eine schwierige Diskussion wird für die von Lindner erfolgreich runderneuerte und von Arroganz und Überheblichkeit befreite FDP aber spätestens am Wahlabend führen müssen: Will sie eigentlich regieren oder lieber bequem opponieren? Linder legt sich hierzu aus taktischen Gründen nicht fest. Am Ende könnte hier Wolfgang Kubicki Recht behalten: Von einer wieder auferstandenen Staatsgründungspartei erwarten die Bürger nämlich, dass sie Verantwortung übernimmt, gerade in riskanten und ‚postfaktischen‘ Zeiten. Auch wenn jede Koalition für die FDP abermals ein existenzielles Risiko mit sich bringt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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