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Ausschreitungen in Hamburg : Willkommen in der Hölle

Demonstranten lieferten sich in der Nacht auf Freitag im Schanzenviertel eine Straßenschlacht mit der Polizei. Bild: Daniel Pilar

Kriminelle führen in Hamburg Politik und Justiz an der Nase herum. Ein peinliches Schauspiel – denn die Gewalt ist gewollt und geplant.

          Es ist immer wieder das Gleiche. Kommen Regierungschefs zusammen, denen sich das Etikett „Kapitalismus“ anheften lässt (und das sind außer Kim Jong-un so gut wie alle), setzt sich ein Zirkus in Bewegung, der mit „Gewaltbereitschaft“ noch sanft umschrieben ist. Monate vorher wird der „Krieg“ geplant und geübt, der sich am Ort des Geschehens dann abspielen soll. Die Namen der Bataillone, die sich da zusammenrotten, ihre Absichten und auch ihr Vorgehen sind bekannt. Sie nutzen friedliche Demonstranten oder willige Helfer als Tarnung oder verstecken sich erst gar nicht, sondern missbrauchen ganz offen das Versammlungsrecht.

          Begleitet wird dieses Treiben von scheinheiliger Wortklauberei der Veranstalter wie des Linken-Politikers Jan van Aken, der es zur „Auslegungssache“ erklärt, was Gewalt sei, und sich deshalb außerstande sieht, sich davon zu distanzieren. So kommt es, dass „Welcome to Hell“ marschieren darf und anschließend allseits Entsetzen darüber herrscht, dass Hölle bekommt, wer Hölle zulässt.

          Das traurige Schauspiel hat aber noch einen zweiten Akt. Der beginnt, wenn geschieht, was die Veranstalter wussten, was die Polizei wusste und was auch die Richter wussten, die solche „Demonstrationen“ genehmigen: Der „schwarze Block“ der Vermummten setzt sich so ins Unrecht, dass die Polizei eingreifen muss. Und los geht, was Extremisten lostreten wollten.

          Ist die Gewalt dann einmal da, kann man Wetten darauf abschließen, dass gleich im ersten Interview ein „Demonstrant“ zum Besten geben darf, wie unschuldig alle Demonstranten und wie gewalttätig die Polizisten seien. Noch während Polizisten verletzt werden, Autos brennen und Schaufenster eingeschlagen werden, beginnt der Propagandafeldzug: Wo staatliche Gewalt zuschlage, lasse sich nicht vermeiden, dass mit Gewalt geantwortet werde. Auch Leute wie Jan van Aken melden sich dann wieder und beteuern, das habe doch „niemand“ gewollt. Diese Heuchelei ist unerträglich.

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          Natürlich hat das jemand gewollt, und zwar mit ganzer krimineller Energie. Muss es also wirklich so weit kommen? Der Ratschlag des Bundesjustizministers Heiko Maas, gewalttätige Provokateure gehörten nicht in friedliche Demonstrationen, sondern vor Gericht, mag ja gut gemeint sein. Jeder Anwohner, dem sein Auto abgefackelt wurde, weiß aber, was er davon zu halten hat: Es sind Sprüche.

          Das Gift der „Roten Flora“

          Vor Gericht landet kaum einer der linksextremistischen Hooligans, die durch die Straßen Altonas ziehen. Auch Maas hat sich bislang nicht damit hervorgetan, Polizei und Justiz Mittel an die Hand zu geben, damit sich daran endlich etwas ändern könnte. Solange Veranstalter von Demonstrationen sich so verhalten dürfen wie die dreisten Anwälte der „gerechten Sache“ und dabei von Politikern unterstützt werden, die Maas gar nicht mal so fernstehen, wird sich daran nichts ändern.

          Das Schlimme ist: Es sind die Kriminellen, es ist das Gift der „Roten Flora“ und der sie hofierenden Schickeria, die der Regierung eine Diskussion darüber aufzwingen, ob Veranstaltungen wie die des G-20-Treffens angemessen, sinnvoll oder legitim sind. Keine Stadt will zum Experimentierfeld der Lücken werden, die linksextremistische Protestgier oder rechtsextremistische Wühlarbeit in der deutschen Strafverfolgung finden. Wer darauf nicht reagiert oder Kompromisse mit der Hölle schließt, spielt mit dem Feuer. Man kann deshalb nur hoffen, dass sich die Maxime von Olaf Scholz durchsetzt: Wir sind liberal, aber nicht doof.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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