May warnt vor Verrat : So heftig streiten die Briten über den EU-Austritt
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Handelsminister Liam Fox diskutiert bei BBC über die Folgen eines Austritts aus der EU. Bild: Reuters
Die britsche Regierung streitet immer heftiger über die Folgen eines ungeordneten Brexits: In einer TV-Diskussion greift Handelsminister Fox unverhohlen Schatzminister Hammond an. Scharfe Worte gibt es auch von Premierministerin May.
In der britischen Regierung verschärft sich der Streit über die Folgen eines ungeordneten Austritts aus der EU. Handelsminister Liam Fox widersprach am Sonntag Schatzkanzler Philip Hammond und dessen Warnung, dass die britische Wirtschaft in einem solchen Fall in den kommenden 15 Jahren mit Einbußen von 7,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts rechnen müsste. In der BBC bezweifelte Fox, dass sich derartige Voraussagen seriös treffen ließen. Er könne sich nicht erinnern, dass Prognosen des Finanzministeriums, die 15 Jahre weit reichen, jemals korrekt gewesen seien.
Die britische Premierministerin Theresa May kündigte am Wochenende an, ihren „Chequers-Plan“ in den Brexit-Verhandlungen durchsetzen zu wollen. Sie werde sich von der EU nicht in einen Kompromiss „drängen“ lassen, der nicht im nationalen Interesse liege. Zugleich wandte sie sich in einem Artikel für den „Sunday Telegraph“ in scharfen Worten gegen ein zweites Referendum im Vereinigten Königreich. Eine Neuauflage der Volksabstimmung, die von einer wachsenden Zahl von Brexit-Gegnern gefordert wird, sei ein „schwerer Verrat an unserer Demokratie“ und würde das Vertrauen in das System untergraben, schrieb sie.
„Rosinen aus unserem Regelwerk“
Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier machte derweil deutlich, dass er den Chequers-Plan nicht akzeptieren werde. Mit der Idee, Britannien de facto im Binnenmarkt für Güter zu belassen, aber bei den Dienstleistungen und der Personenfreizügigkeit eigene Wege zu gehen, würde sich May „Rosinen aus unserem Regelwerk herauspicken“, sagte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ließe die EU das zu, wäre dies das „Ende des europäischen Projekts“. Äußerungen, die Barnier in der vergangenen Woche in Berlin gemacht hatte, waren in Teilen Londons als Aufweichung seiner bisherigen Linie und als Annäherung an den Chequers-Plan interpretiert worden.
Der Plan, der zur offiziellen Verhandlunglinie der britischen Regierung geworden ist, geriet am Wochenende auch in den Reihen der Tories unter Druck. Der frühere Brexit-Minister David Davis sagte am Sonntag, er werde im Unterhaus keinem Verhandlungsergebnis zustimmen, das der Linie von Chequers entspreche.
