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Kein Rot-Grün in Berlin : SPD will mit CDU verhandeln

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Mutmaßliche Koalitionspartner: Der Regierende Bürgermeister Wowereit (rechts) und der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel Bild: dpa

Die Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition in Berlin sind gescheitert - nun will die SPD mit der CDU verhandeln. Der Regierende Bürgermeister Wowereit machte Differenzen über den Ausbau der Stadtautobahn A100 für das Scheitern der rot-grünen Sondierung verantwortlich.

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          Die Berliner SPD will nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nun in Gespräche mit der CDU eintreten. Das sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller nach der Sitzung des Landesvorstandes am Mittwochabend. Die Zustimmung sei mit sehr großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen erfolgt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte schon vor Beginn der Sitzung gesagt, der Sachstand sei „eindeutig“. Er rechne auch angesichts der neuen Lage mit einer Vorstands-Entscheidung, die von einer „großen Mehrheit“ getragen werde.

          Zuvor hatte schon der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel, gesagt, seine Partei stehe für Koalitionsverhandlungen bereit. Seiner Ansicht nach war „für jeden sichtbar, dass es bei SPD und Grünen keine vertrauensvolle Basis gibt“. Michael Müller sagte, eine große Koalition sei „keine Traumkonstellation“. Rot-Grün hätte nur zwei Simmen Mehrheit gehabt, während SPD und CDU zusammen über 87 der 152 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügte. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September war die SPD mit 28,3 der Stimmen stärkste Kraft geworden, die CDU hatte 23,4 Prozent erhalten, die Grünen 17,6 Prozent.

          Am Mittwochnachmittag waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nach nur einer Stunde Dauer gescheitert. Wowereit und der SPD-Partei- und Fraktionvorsitzende Michael Müller begründeten das rasche Ende der Verhandlungen mit unüberbrückbaren Differenzen über den Ausbau der Stadtautobahn 100. Die SPD sehe „im Moment keine tragfähige Grundlage für die Fortführungen von Koalitionsverhandlungen“, sagte Müller.

          Wowereit sagte, beide Seiten hätten „ernsthaft versucht, eine gemeinsame Basis zu finden“. Er fügte an, er sage „ohne Vorwurf“, dass offensichtlich die Positionen von SPD und Grünen zum Weiterbau der A 100 „nicht in Einklang zu bringen“ seien. Erst am Dienstag hatten Grüne und SPD sich darauf geeinigt, miteinander über eine Koalition zu verhandeln.

          Ende einer Castingshow: Die Berliner Grünen wollten mit Wowereit gemeinsam regieren. Dafür bogen sie sich wie Schilfrohre im Wind. Wowereit aber, der Grüne nie leiden konnte, knickte sie am Ende alle lässig ab, wie auf den Gesichtern der Fraktionsvorsitzenden Ratzmann (l.) und Ramona Pop (r.), der Landeschefin Bettina Jarasch und des Pressesprechers Schröter abzulesen.

          Die Grünen bedauerten das Ende der Koalitionsverhandlungen. „Rot-Grün ist an Wowereit gescheitert“, sagten die Vorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Die SPD habe „mit ihrem Angebot nicht leben können“, sagte Frau Jarasch. Ihrer Ansicht nach habe mehr als die A 100 auf dem Spiel gestanden. Die Grünen seien mit ihren Kompromissangeboten „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen. Sie hätten angeboten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Autobahn im nächsten Jahr und die Haltung eines „neuen Bundesverkehrsministers“ nach der Bundestagswahl 2013 abzuwarten. Falls aber sowohl das Gericht als auch das Verkehrsministerium den Weiterbau ermöglicht hätten, wären die Grünen bereit gewesen, den Bau eines Teilstücks der A 100 bis zur Sonnenallee in Neukölln zu akzeptieren.

          Dieses faktische Moratorium bis nach der nächsten Bundestagswahl und die Zusagen, unter bestimmten Umständen einen Weiterbau der A 100 zu akzeptieren, ging weit über den Beschluss hinaus, den ein Parteitag der Grünen am Freitag gefasst hatte. Wesener sagte, die Grünen hätten „viele, viele kleine Schritte“ auf die SPD zugemacht. „Was nutzen viele kleine Schritte, wenn der Regierende Bürgermeister Wowereit einen Riesenschritt zurück macht und erklärt, die A 100 sei nicht verhandelbar?“

          „Wir wollen die Autobahn“

          Müller sagte, es müsse zu Beginn einer fünfjährigen Koalition „klar sein, wie man miteinander umgeht“. Es gebe „einen Punkt, wo alle Gespräche mal zu Ende sind“. Dieser Punkt sei am Mittwoch erreicht gewesen. „Es hilft der Stadt nicht, wenn über ein so wichtiges Thema nicht Klarheit besteht“, sagte Wowereit. Es möge ja „bedauerlich sein und ist es aus meiner Sicht auch“, wenn Rot-Grün nicht zustande komme, doch hätten die beiden Parteien eben nicht „einen minimalen, sondern einen fundamentalen Unterschied“ in ihrer Haltung zur A 100. „Wir wollen die Autobahn“, sagte Wowereit. Er fügte an, die SPD sehe den Ausbau der Autobahn als „Einstellungsfrage“ zur Berliner Infrastruktur generell. Müller stimmte dem zu. Die SPD-Verhandlungsgruppe habe in dieser Frage „klar und eindeutig“, diesselbe Auffassung, sagte er.

          Die Behauptung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), eine Umwidmung von Bundesmitteln von Straßenneubau auf Erhaltungsmaßnahmen für bestehende Straßen sei unmöglich, nehme er „als Tatsache hin“, sagte Wowereit.

          Grüne enttäuscht

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, bekräftigte dagegen die Auffassung der Grünen: „Sie werden sehen, es wird diese Autobahn nicht geben!“ Die SPD habe sich „sehenden Auges nicht weiter bewegt, sie hat sich zurückbewegt“. Die Berliner Jungsozialisten bestätigten den Eindruck der Grünen, es seien Wowereit und Müller gewesen, die eine Einigung mit den Grünen nicht gewünscht hätten. Sie forderten am Mittwoch einen SPD-Parteitag: „Dort muss über die Konsequenzen des betonköpfigen Verhaltens von Klaus Wowereit und Michael Müller diskutiert werden“. Beide hätten „eigenmächtig“ gehandelt, als sie die Gespräch mit den Grünen beendeten.

          Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, sagte der F.A.Z., sie habe schon während des Wahlkampfs den Eindruck gehabt, dass es Wowereit auf eine große Koalition anlege, so abfällig habe er über die Grünen geredet. Sie kritisierte als „Respektlosigkeit“, dass die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten vorangetrieben werde, obwohl nicht klar sei, wer der nächste Innensenator sei.

          Verkündeten das Aus für Rot-Grün in Berlin: Wowereit und der SPD-Fraktionschef Michael Müller


           

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