https://www.faz.net/-gpf-7uijc

Separatisten in Spanien : Richter stoppen Referendum der Katalanen

  • Aktualisiert am

Unter anderem in Barcelona demonstrierten Unterstützer für die Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens Bild: dpa

Nach dem Referendum in Schottland wollen auch die Katalanen über eine Unabhängigkeit abstimmen. Doch spanische Verfassungsrichter haben das Vorhaben nun bis auf weiteres suspendiert.

          2 Min.

          Die Katalanen dürfen anders als die Schotten vorerst nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das spanische Verfassungsgericht untersagte bis auf weiteres die Abhaltung eines Referendums, das die katalanischen Regionalregierung für den 9. November angesetzt hatte. Die Madrider Richter entschieden am Montag einstimmig, eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung zuzulassen. Damit wurde das Referendum automatisch suspendiert.

          Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben. Die Regionalregierung in Barcelona hatte die Katalanen darüber abstimmen lassen wollen, ob sie für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sind.

          Spaniens Zentralregierung hatte am Montag zuvor auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen, Verfassungsklage gegen das geplante Referendum zu erheben. „Weder die Zielsetzung noch das Verfahren der Abstimmung ist mit der Verfassung vereinbar“, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

          Der konservative Regierungschef zeigte sich zugleich zum Dialog mit den Katalanen bereit. „Es ist noch Zeit, den Kurs zu korrigieren“, sagte Rajoy. „Ich stehe allen Initiativen aufgeschlossen gegenüber, solange diese sich auf der Grundlage der Legalität bewegen.“ Die Opposition der Sozialisten unterstützte das Vorgehen der Regierung.

          Madrid begründete die Verfassungsklage damit, dass nach der Verfassung nur der spanische Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten lassen darf. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte demgegenüber darauf hingewiesen, dass der Ausgang der Abstimmung rechtlich nicht bindend sei. Nach Ansicht der Zentralregierung spielt dies jedoch keine Rolle. Madrid sieht in der Abstimmung ein „verkapptes Referendum“.

          Mas: Richter in „Überschallgeschwindigkeit“ einberufen

          Mas bezeichnete die Madrider Verfassungsklage als einen „feindlichen“ Akt. Der katalanische Regierungschef äußerte sich verwundert darüber, dass die Verfassungsrichter nach der Klage in „Überschallgeschwindigkeit“ zu einer Plenarsitzung einberufen worden seien, um die Abstimmung in Katalonien zu verhindern. Er hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass das Gericht die Suspendierung noch rechtzeitig vor dem 9. November aufhebe, so dass die Volksbefragung wie geplant stattfinden könne. Separatistische Gruppen in Katalonien hatten die Regionalregierung aufgefordert, das Referendum auch bei einem Verbot durch das Verfassungsgericht abhalten zu lassen.

          Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die vergleichsweise wohlhabende Region hat eine eigene Sprache und Kultur und kämpft schon länger für mehr Rechte.

          Weitere Themen

          Barcelona im Ausnahmezustand

          „Märsche für die Freiheit“ : Barcelona im Ausnahmezustand

          Die Proteste gegen das Urteil im Separatistenprozess legen die Stadt und weite Teile Kataloniens lahm. Die „Sagrada familia“ wurde geschlossen, dutzende Flüge abgesagt – und eines der wichtigsten Fußballspiele Spaniens verschoben.

          Topmeldungen

          Trump hat sich Erdogan gegenüber benommen wie ein hysterischer Liebhaber.

          Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

          Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.
          Bei der aktuellen Sonntagsfrage verliert die AfD an Zustimmung.

          Sonntagsfrage : AfD fällt auf 13 Prozent

          Die AfD fällt damit auf den tiefsten Stand seit drei Monaten. Die SPD hingegen kann leicht Boden gutmachen - und zieht mit 15 Prozent an der AfD vorbei.

          „Super Saturday“ : Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

          Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.