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Kaukasus-Konflikt : G-7-Staaten verurteilen Russland

  • Aktualisiert am

Merkel und Medwedjew sollen sich am 2. Oktober in Sankt Petersburg treffen Bild: dpa

Die Außenminister der G7-Staaten haben die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung verurteilt. Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisierte Moskau scharf. Dennoch soll der Dialog fortgesetzt werden.

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          Die Außenminister der G7-Länder haben das Vorgehen des G8-Partners Russland im Kaukasus-Konflikt verurteilt. „Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat“, hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die am Mittwochabend vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde.

          Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas, Japans, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens hatten sich zuvor telefonisch verständigt, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Anfrage.

          „Unverhältnismäßige militärische Gewaltanwendung“

          „Russlands Beschluss lässt sein Eintreten für Frieden und Sicherheit im Kaukasus fraglich erscheinen“, hieß es weiter. „Wir bedauern die unverhältnismäßige militärische Gewaltanwendung Russlands in Georgien und die anhaltende Besetzung von Teilen Georgiens.“ Zudem riefen die Minister die russische Regierung geschlossen auf, den von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Namen der EU vermittelten Sechs-Punkte-Friedensplan uneingeschränkt.

          Freude über die Anerkennung in Südossetien

          Der G-7 gehören Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan und Italien an. Russland wurde nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion zunehmend in die Arbeit der G-7 einbezogen, 1998 nahm es in Birmingham erstmals als Vollmitglied an einem Gipfel der Gruppe teil. Dass die Gruppe eine Erklärung ohne Russland abgab, ist nach Ansicht von Beobachtern ein klarer Hinweis für die derzeitige Isolation Moskaus.

          Merkel kritisiert Moskau

          Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew bei einem Telefonat am Mittwoch abermals den Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland. Sie kritisierte zudem die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Moskau scharf. Die russische Präsenz in Georgien außerhalb von Abchasien und Südossetien habe die Kanzlerin als eine gravierende Verletzung der Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans bezeichnet, sagte Regierungssprecher Wilhelm.

          Merkel und Medwedjew sollen sich am 2. Oktober in Sankt Petersburg treffen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das Verhalten Russlands als „unter keinen Umständen akzeptabel“. Dennoch solle der Dialog fortgesetzt werden: „Unsere Pflicht besteht jetzt darin, die Lage zu beruhigen.“ Kritik an siner bisherigen Russland-Politik aus der Union wies er zurück.

          Strenge internationale Kontrolle

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass Deutschland sich mit bis zu 15 Soldaten an der unbewaffneten OSZE-Beobachtermission für Georgien beteiligt, deren Verstärkung um 20 Mann von der OSZE vergangene Woche beschlossen wurde. Die Mission soll später um 80 weitere Mann wachsen. Verteidigungsminister Jung sagte, zunächst würden zwei Soldaten nach Georgien geschickt. Ein noch stärkeres Engagement, womöglich mit bewaffneten Friedenstruppen, ist nach Darstellung Jungs vorerst nicht abzusehen. Dazu wäre ein Beschluss der UN beziehungsweise der EU aber auch die Zustimmung der „betroffenen Länder“ Voraussetzung, sagte Jung.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe nicht die Absicht, nach der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens seine Friedenstruppen außerhalb der Grenzen der „neuen Staaten“ zu stationieren. Es verlange eine strenge internationale Kontrolle in den angrenzenden Gebieten Georgiens, um Tiflis von „neuerlichen militärischen Abenteuern abzuhalten“. Russland sei bereit, im Rahmen der UN und der OSZE Übereinkommen über die Aufstockung der internationalen Beobachter in diesen Gebieten zu schließen.

          Sarkozy: „Nicht akzeptabel“

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