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Kauf von Steuer-CDs : Letzte Runde

Mitleid mit kriminellen Anlegern, die Steuern hinterziehen, ist fehl am Platze. An das Recht aber hat sich auch der Staat zu halten. Er sollte seinen Bürgern erklären, was mit ihrem Geld geschieht.

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          Der Staat greift zum letzten Mittel: Wieder einmal hat er Daten von Steuersündern gekauft - und so wird es weitergehen. Denn er braucht das Geld. Dabei ist Mitleid mit jenen kriminellen Anlegern fehl am Platze, die (sich selbst oft gar für Leistungsträger haltend) nur Rechte, aber keine Pflichten kennen. An das Recht muss sich aber auch der Staat halten, der gerade mit der Schweiz ein Steuerabkommen aushandelt und der nicht gleichsam gewerbsmäßig Anreize für Straftaten setzen darf.

          Aber er steht mit dem Rücken zur Wand. Zwangsabgaben wird es allenfalls unter diesem Namen nicht geben. Und das Geld muss sich der Fiskus wohl oder übel bei den immer weniger werdenden arbeitenden und/oder vermögenden Bürgern holen. Seine eigene Haftung jedenfalls, das Einstehen Deutschlands auch für fremde Schulden, ist nicht mehr überschaubar. Während europäische Nehmer-Länder nach der Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht womöglich gar nicht mehr haften müssen, trägt Deutschland mehr. Es muss auch gemäß seinem gewichtigen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen.

          Es gilt, den Citoyen ernst zu nehmen

          Aber eben nur im verabredeten und zu verantwortenden Rahmen. Denn parallel zur Euro- und Staatsschuldenkrise muss dieses Land die sich selbst auferlegte, aber ebenfalls einzigartige Energiewende schultern. Zu recht (wenn auch zu spät) warnt die Bundesregierung in Gestalt des neuen, sehr um pfannenschwenkende Authentizität bemühten Umweltministers vor sozialen Verwerfungen. Keine Frage: Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird erst einmal teuer. Hier stehen Verteilungskämpfe bevor, die man nicht dauerhaft verbergen kann.

          Das alles mag beherrschbar sein. Aber von wem? Der Staat, das sind die Bürger - und es wäre fatal, wenn gerade sie sich noch stärker von der Politik abwenden würden. Schlimm genug, dass hier zu versteuerndes Geld ins Ausland verschoben wird. Es gilt, die (einstmals) engagierten Bürger von der Richtigkeit angeblich „alternativloser“ Großprojekte zu überzeugen, die womöglich tatsächlich unumkehrbar sind. Was nicht verstanden wird, kann freilich auch nicht erklärt werden - und umgekehrt. Dabei geht es weniger um die Art förmlicher Beteiligung, auch das Volksbefragen setzt freilich Ahnung voraus, - sondern darum, den Citoyen ernst zu nehmen. Denn er zahlt die Zeche.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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