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Vorschriften zum Lebenswandel : Katholische Kirche reformiert ihr Dienstrecht

In kirchlichen Einrichtungen soll künftig mehr Augenmaß walten Bild: dpa

Die Katholische Kirche in Deutschland steht kurz vor gravierenden Änderungen ihres Dienstrechts. Verfehlungen von Mitarbeitern gegen die kirchliche Sittenlehre soll künftig mit mehr Augenmaß begegnet werden.

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          Die katholische Kirche in Deutschland steht vor einschneidenden Veränderungen ihres Dienstrechts. Gut zehn Jahre nach der letzten Überarbeitung der „Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ hat eine Arbeitsgruppe Novellierungsvorschläge unterbreitet, mit denen Art und Umfang der sogenannten Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Mitarbeiter verringert werden sollen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Mit mehr Augenmaß soll künftig auch Verfehlungen von Mitarbeitern gegen die Glaubens- und Sittenlehre der Kirche begegnet werden. Zu diesem Zweck wird der Ermessensspielraum des sogenannten Dienstgebers bei der Verhängung von Sanktionen gegen Beschäftigte erheblich erweitert. Die Novelle steht auf der Tagesordnung einer Sitzung, zu der die Diözesanbischöfe am Montag zusammenkommen. Eine abschließende Entscheidung dürfte jedoch noch nicht gefällt werden. Die bisherigen Sanktionen im Falle einer Scheidung und ziviler Wiederheirat und sollen überdacht werden. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden als unvereinbar mit den Loyalitätsobliegenheiten angesehen.

          Juristen halten es für geboten, einzelne Formulierungen mit den Anforderungen abzugleichen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Arbeitsrechts-Urteil vom Donnerstag formuliert hat. Die Richter hatten damit ein Urteil der Erfurter Arbeitsrichter aufgehoben. Die hatten im September 2011 die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einem Düsseldorfer katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt, der sich von seiner ersten Ehefrau getrennt hatte und nach längerem Zusammenleben mit seiner neuen Lebensgefährtin mit dieser eine neue Ehe eingegangen war. Der katholische Träger kündigte dem Mann darauf. Der Chefarzt focht die Kündigung an und bekam in allen Instanzen Recht, zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht. Diese Entscheidung führte jedoch auch dazu, dass einige Bischöfe von den Öffnungsklauseln nichts mehr wissen möchten.

          Mit etwa 500.000 Mitarbeitern, die meisten im Raum der Caritas, ist die katholische Kirche der größte nichtstaatliche Arbeitgeber hierzulande.

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