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Katholische Kirche : Mixas Stich und das Strafrecht

  • -Aktualisiert am

Sind Walter Mixas Finanzgebaren auch strafrechtlich relevant? Bild: dpa

Säulensockel für den Pfarrgarten und überteuerte Kunstwerke: Mit Kinderbetreuung hatten Mixas Anschaffungen aus dem Budget der Katholischen Waisenhausstiftung nichts zu tun. Das Finanzgebaren des Augsburger Bischofs wirft strafrechtliche Fragen auf.

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          Im Fall des katholischen Augsburger Bischofs Walter Mixa drohen sich in der öffentlichen Debatte zwei Handlungsstränge zu verwirren. Zum einen geht es bei den Vorwürfen gegen den Geistlichen darum, wie er es in der Vergangenheit mit körperlicher Gewalt gegenüber Kindern gehalten hat. Hier besteht noch einiger Aufklärungsbedarf, zumal Mixa seine ursprünglichen Angaben korrigieren musste. Zunächst hatte er ausgeschlossen, jemals gegen Kinder Gewalt „in irgendeiner Form angewandt“ zu haben; am vergangenen Freitag gab er dann „Watsch'n“ zu, die zu ihrer Zeit aber „vollkommen normal“ gewesen seien.

          Der zweite Handlungsstrang sind die Vorwürfe finanzieller Unregelmäßigkeiten - und hier muss der Verdacht, dass sich Mixa über Jahre des strafrechtlichen Tatbestands der Untreue schuldig gemacht hat, als sehr konkret und substantiiert bezeichnet werden.

          Satzung der Stiftung eindeutig

          Zum Wochenende hin hat ein Sonderermittler einen Zwischenbericht einschließlich von Beweismitteln in Kopie vorgelegt, die teilweise Mixas Unterschrift tragen. Diese weisen eine Dichte auf, die bei einem leitenden Angestellten eines privaten Unternehmens oder einem hohen Beamten jenseits strafrechtlicher Ermittlungen zu unmittelbaren Folgen führen würde - sprich: der vorläufigen Suspendierung von seinen Aufgaben.

          Rechtsanwalt und Sonderermittler Sebastian Knott präsentierte bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse

          Mixa war von 1975 bis 1996 als Stadtpfarrer von Schrobenhausen Vorsitzender des Kuratoriums der dort ansässigen Katholischen Waisenhausstiftung. Der der Ingolstädter Rechtsanwalt Sebastian Knott, den die Stiftung als Sonderermittler eingesetzt hat, beschrieb nun in seinem Zwischenbericht den rechtlichen Rahmen, der für Mixa galt.

          Die Stiftung, die Trägerin des Kinderheims St. Josef ist, wird nach ihrer Satzung von einem Kuratorium geleitet, an dessen Spitze der jeweilige Stadtpfarrer von Schrobenhausen steht. In der Satzung der Stiftung ist ausdrücklich festgelegt, dass sie keine juristische oder natürliche Personen durch Ausgaben begünstigen darf, die nicht den Zweck der Stiftung erfüllen. Als Stiftungszweck ist die stationäre und teilstationäre Betreuung von Kindern und Jugendlichen festgelegt.

          Es ging um Gelder für benachteiligte Kinder

          Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu: Nach den Feststellungen des Sonderermittlers stammen die Einnahmen des Kinderheims nur zu einem geringen Teil aus Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen; der größere Teil speise sich aus dem Entgelt, das die staatlichen Jugendämter für Leistungen für die Kinder zahlen.

          In Rede stehen also nicht, wie es eine Erklärung Mixas suggeriert, „finanztechnisch unklare Zuordnungen“ zwischen der Waisenhausstiftung und der Schrobenhausener Pfarrkirchenstiftung als verschiedenen kirchlichen Sondervermögen, um die er sich nicht „akribisch“ gekümmert habe, weil er „in erster Linie Seelsorger und Priester“ gewesen sei. Es geht um die korrekte Verwendung von Geldern, die einem eindeutigen Zweck - der Förderung von Kindern, die nicht vom Schicksal bevorzugt sind - gewidmet sind.

          Gemessen an diesem Maßstab, sprechen die Verdachtsfälle, die der Sonderermittler in seinem Zwischenbericht beanstandet hat, eine eindeutige Sprache. Säulensockel für den Pfarrgarten, für welche die Waisenhausstiftung 1992 5.457 Mark bezahlte - bei dieser und anderen Ausgaben wird es für Mixa schwer sein zu begründen, was sie mit der Betreuung von Kindern zu tun gehabt haben. Das gilt auch für Kunstgegenstände, welche die Waisenhausstiftung anschaffte, darunter der mittlerweile notorische „Piranesi-Stich“, für den 43.000 Mark gezahlt wurden.

          „Ansprechende Ausgestaltung des Hauses“

          Mixa hat später als Bischof von Eichstätt versucht, diese Ausgaben mit dem Stiftungszweck in Einklang zu bringen; der Stich und andere Kunstwerke, darunter ein Kreuz und zwei Leuchter-Engel für 70.500 Mark, seien angeschafft worden, um den Kindern im Heim „durch eine entsprechende Ausgestaltung des Hauses ein Gespür für Kunstwerke und für das Schöne entwickeln sollten“.

          Hinsichtlich des Stichs ist der Sonderermittler auf eine Erwerbsgeschichte gestoßen, die auf einen weiteren Passus der Stiftungssatzung verweist, in dem ausdrücklich verboten wird, Außenstehende „durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen“ zu begünstigen.

          Der Stich war ein schlechtes Geschäft

          Der Stich wurde 1995 nicht im Kunsthandel erworben, sondern von einem früheren Sekretär des Augsburger Bischofs Josef Stimpfle. Der Verkäufer fungierte lange Jahre in Rom als eine Art Verbindungsmann regionaler Würdenträger zum Vatikan. In einer Regionalzeitung wurde gerühmt, der frühere Bischofssekretär ginge „im Vatikan ein und aus, hatte immer beste Kontakte zu den Päpsten und den Vertretern des sie umgebenden Kirchenstaats“.

          Er wurde mit dem Satz zitiert, er duze sich seit seiner Zeit in der Jungen Union „mit zahlreichen politischen Größen“, darunter den CSU-Politikern Stoiber und Beckstein.

          Die Quittung für die 43.000 Mark, die der Verkäufer an die Waisenhausstiftung zu Händen von Mixa adressierte, kann als sehr bedacht formuliert betrachtet werden. Bestätigt wird die Zahlung für einen „Originalstich (aus der Zeit) von G. B. Piranesi (1707), Basilika St. Peter“. Besser hätte die Vorsorge gegen mögliche spätetere Klagen kaum ausfallen können, allein durch den Verweis auf das Jahr 1707; geboren wurde Piranesi dreizehn Jahre später.

          Ein Sachverständiger, den der Sonderermittler anführt, schätzt den gegenwärtigen Wert des Stichs auf allenfalls 2.000 Euro; es war für den Verkäufer ein glänzendes Geschäft, für die Waisenhausstiftung eher das Gegenteil.

          Rücküberweisung entkräftet nicht den Verdacht der Untreue

          Der Stich und andere Kunstwerke wurden im Jahr 2000, wie es der Sonderermittler nennt, an Mixa „zurückgegeben“; in drei Tranchen seien „Rücküberweisungen“ an die Waisenhausstiftung vorgenommen worden.

          Rechtlich gesehen, können solche „Rücküberweisungen“ aber nicht den Verdacht der Untreue entkräften; sie können nur als Versuch einer Schadenswiedergutmachung gewertet werden, der bei einer etwaigen Strafzumessung zu berücksichtigen wäre.

          Nach Paragraph 266 des Strafgesetzbuchses macht sich wegen Untreue strafbar, wer eine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder eine Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn ein Amtsträger seine Stellung missbraucht.

          Es geht um das Vertrauen

          Zu einer strafgerichtlichen Prüfung, inwieweit sich Mixa der Untreue schuldig gemacht hat, wird es nach aller Voraussicht nicht kommen. Der Vorwurf der Untreue dürfte verjährt sein; die Frist beträgt im Regelfall fünf Jahre, in einem besonders schweren Fall zehn.

          Eine andere Frage ist, ob die Verjährung als Rückzugsposition geeignet ist - für Mixa, für die Deutsche Bischofskonferenz und für die römische Kurie, der Mixa letztlich verantwortlich ist. Kein privater oder öffentlicher Arbeitgeber könnte untätig bleiben, wenn der Verdacht der Untreue eines Mitarbeiters im Raum steht - auch wenn eine strafrechtliche Verjährung eingetreten sein könnte.

          Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Zollitsch, ist sich der Tragweite dieses Falles bewusst, ebenso der Apostolische Nuntius in Berlin. Beide stehen mit dem Augsburger Bischof fernmündlich im Kontakt. Es geht in all diesen Konstellationen um Vertrauen - und Vertrauen ist auch eine zentrale Kategorie in der Kirche.

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