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Katholische Kirche : Mixas Stich und das Strafrecht

  • -Aktualisiert am

Sind Walter Mixas Finanzgebaren auch strafrechtlich relevant? Bild: dpa

Säulensockel für den Pfarrgarten und überteuerte Kunstwerke: Mit Kinderbetreuung hatten Mixas Anschaffungen aus dem Budget der Katholischen Waisenhausstiftung nichts zu tun. Das Finanzgebaren des Augsburger Bischofs wirft strafrechtliche Fragen auf.

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          Im Fall des katholischen Augsburger Bischofs Walter Mixa drohen sich in der öffentlichen Debatte zwei Handlungsstränge zu verwirren. Zum einen geht es bei den Vorwürfen gegen den Geistlichen darum, wie er es in der Vergangenheit mit körperlicher Gewalt gegenüber Kindern gehalten hat. Hier besteht noch einiger Aufklärungsbedarf, zumal Mixa seine ursprünglichen Angaben korrigieren musste. Zunächst hatte er ausgeschlossen, jemals gegen Kinder Gewalt „in irgendeiner Form angewandt“ zu haben; am vergangenen Freitag gab er dann „Watsch'n“ zu, die zu ihrer Zeit aber „vollkommen normal“ gewesen seien.

          Der zweite Handlungsstrang sind die Vorwürfe finanzieller Unregelmäßigkeiten - und hier muss der Verdacht, dass sich Mixa über Jahre des strafrechtlichen Tatbestands der Untreue schuldig gemacht hat, als sehr konkret und substantiiert bezeichnet werden.

          Satzung der Stiftung eindeutig

          Zum Wochenende hin hat ein Sonderermittler einen Zwischenbericht einschließlich von Beweismitteln in Kopie vorgelegt, die teilweise Mixas Unterschrift tragen. Diese weisen eine Dichte auf, die bei einem leitenden Angestellten eines privaten Unternehmens oder einem hohen Beamten jenseits strafrechtlicher Ermittlungen zu unmittelbaren Folgen führen würde - sprich: der vorläufigen Suspendierung von seinen Aufgaben.

          Rechtsanwalt und Sonderermittler Sebastian Knott präsentierte bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse

          Mixa war von 1975 bis 1996 als Stadtpfarrer von Schrobenhausen Vorsitzender des Kuratoriums der dort ansässigen Katholischen Waisenhausstiftung. Der der Ingolstädter Rechtsanwalt Sebastian Knott, den die Stiftung als Sonderermittler eingesetzt hat, beschrieb nun in seinem Zwischenbericht den rechtlichen Rahmen, der für Mixa galt.

          Die Stiftung, die Trägerin des Kinderheims St. Josef ist, wird nach ihrer Satzung von einem Kuratorium geleitet, an dessen Spitze der jeweilige Stadtpfarrer von Schrobenhausen steht. In der Satzung der Stiftung ist ausdrücklich festgelegt, dass sie keine juristische oder natürliche Personen durch Ausgaben begünstigen darf, die nicht den Zweck der Stiftung erfüllen. Als Stiftungszweck ist die stationäre und teilstationäre Betreuung von Kindern und Jugendlichen festgelegt.

          Es ging um Gelder für benachteiligte Kinder

          Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu: Nach den Feststellungen des Sonderermittlers stammen die Einnahmen des Kinderheims nur zu einem geringen Teil aus Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen; der größere Teil speise sich aus dem Entgelt, das die staatlichen Jugendämter für Leistungen für die Kinder zahlen.

          In Rede stehen also nicht, wie es eine Erklärung Mixas suggeriert, „finanztechnisch unklare Zuordnungen“ zwischen der Waisenhausstiftung und der Schrobenhausener Pfarrkirchenstiftung als verschiedenen kirchlichen Sondervermögen, um die er sich nicht „akribisch“ gekümmert habe, weil er „in erster Linie Seelsorger und Priester“ gewesen sei. Es geht um die korrekte Verwendung von Geldern, die einem eindeutigen Zweck - der Förderung von Kindern, die nicht vom Schicksal bevorzugt sind - gewidmet sind.

          Gemessen an diesem Maßstab, sprechen die Verdachtsfälle, die der Sonderermittler in seinem Zwischenbericht beanstandet hat, eine eindeutige Sprache. Säulensockel für den Pfarrgarten, für welche die Waisenhausstiftung 1992 5.457 Mark bezahlte - bei dieser und anderen Ausgaben wird es für Mixa schwer sein zu begründen, was sie mit der Betreuung von Kindern zu tun gehabt haben. Das gilt auch für Kunstgegenstände, welche die Waisenhausstiftung anschaffte, darunter der mittlerweile notorische „Piranesi-Stich“, für den 43.000 Mark gezahlt wurden.

          „Ansprechende Ausgestaltung des Hauses“

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