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Katholische Kirche : Mixas Stich und das Strafrecht

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Mixa hat später als Bischof von Eichstätt versucht, diese Ausgaben mit dem Stiftungszweck in Einklang zu bringen; der Stich und andere Kunstwerke, darunter ein Kreuz und zwei Leuchter-Engel für 70.500 Mark, seien angeschafft worden, um den Kindern im Heim „durch eine entsprechende Ausgestaltung des Hauses ein Gespür für Kunstwerke und für das Schöne entwickeln sollten“.

Hinsichtlich des Stichs ist der Sonderermittler auf eine Erwerbsgeschichte gestoßen, die auf einen weiteren Passus der Stiftungssatzung verweist, in dem ausdrücklich verboten wird, Außenstehende „durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen“ zu begünstigen.

Der Stich war ein schlechtes Geschäft

Der Stich wurde 1995 nicht im Kunsthandel erworben, sondern von einem früheren Sekretär des Augsburger Bischofs Josef Stimpfle. Der Verkäufer fungierte lange Jahre in Rom als eine Art Verbindungsmann regionaler Würdenträger zum Vatikan. In einer Regionalzeitung wurde gerühmt, der frühere Bischofssekretär ginge „im Vatikan ein und aus, hatte immer beste Kontakte zu den Päpsten und den Vertretern des sie umgebenden Kirchenstaats“.

Er wurde mit dem Satz zitiert, er duze sich seit seiner Zeit in der Jungen Union „mit zahlreichen politischen Größen“, darunter den CSU-Politikern Stoiber und Beckstein.

Die Quittung für die 43.000 Mark, die der Verkäufer an die Waisenhausstiftung zu Händen von Mixa adressierte, kann als sehr bedacht formuliert betrachtet werden. Bestätigt wird die Zahlung für einen „Originalstich (aus der Zeit) von G. B. Piranesi (1707), Basilika St. Peter“. Besser hätte die Vorsorge gegen mögliche spätetere Klagen kaum ausfallen können, allein durch den Verweis auf das Jahr 1707; geboren wurde Piranesi dreizehn Jahre später.

Ein Sachverständiger, den der Sonderermittler anführt, schätzt den gegenwärtigen Wert des Stichs auf allenfalls 2.000 Euro; es war für den Verkäufer ein glänzendes Geschäft, für die Waisenhausstiftung eher das Gegenteil.

Rücküberweisung entkräftet nicht den Verdacht der Untreue

Der Stich und andere Kunstwerke wurden im Jahr 2000, wie es der Sonderermittler nennt, an Mixa „zurückgegeben“; in drei Tranchen seien „Rücküberweisungen“ an die Waisenhausstiftung vorgenommen worden.

Rechtlich gesehen, können solche „Rücküberweisungen“ aber nicht den Verdacht der Untreue entkräften; sie können nur als Versuch einer Schadenswiedergutmachung gewertet werden, der bei einer etwaigen Strafzumessung zu berücksichtigen wäre.

Nach Paragraph 266 des Strafgesetzbuchses macht sich wegen Untreue strafbar, wer eine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder eine Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn ein Amtsträger seine Stellung missbraucht.

Es geht um das Vertrauen

Zu einer strafgerichtlichen Prüfung, inwieweit sich Mixa der Untreue schuldig gemacht hat, wird es nach aller Voraussicht nicht kommen. Der Vorwurf der Untreue dürfte verjährt sein; die Frist beträgt im Regelfall fünf Jahre, in einem besonders schweren Fall zehn.

Eine andere Frage ist, ob die Verjährung als Rückzugsposition geeignet ist - für Mixa, für die Deutsche Bischofskonferenz und für die römische Kurie, der Mixa letztlich verantwortlich ist. Kein privater oder öffentlicher Arbeitgeber könnte untätig bleiben, wenn der Verdacht der Untreue eines Mitarbeiters im Raum steht - auch wenn eine strafrechtliche Verjährung eingetreten sein könnte.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Zollitsch, ist sich der Tragweite dieses Falles bewusst, ebenso der Apostolische Nuntius in Berlin. Beide stehen mit dem Augsburger Bischof fernmündlich im Kontakt. Es geht in all diesen Konstellationen um Vertrauen - und Vertrauen ist auch eine zentrale Kategorie in der Kirche.

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