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Katholische Kirche : Der freigebige Bauherr von Limburg

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Die Blicke richteten sich auf Bischof Tebartz-van Elst und seinen Generalvikar Franz Kaspar, dem er die Verantwortung für alle Angelegenheiten rund um den Bau des Bischofshauses übertragen hatte. Das Domkapitel widersetzte sich dem im Übrigen nicht und ließ es auch geschehen, dass Bischof und Generalvikar zur Aufsicht über das Vermögen des Bischöflichen Stuhls einen aus drei Personen bestehenden Vermögensverwaltungsrat einsetzten, der nur ihnen Rechenschaft schuldig ist.

Wirtschaftlicher Sachverstand war und ist dem Aufsichtsgremien nicht abzusprechen. Eines der drei Mitglieder ist der frühere hessische Europaminister Jochen Riebel (CDU). Im Januar dieses Jahres wurde er in Würdigung seiner „Verdienste in Kirche, Staat und Verwaltung“ in Limburg zum „Komtur des Päpstlichen Ritterordens des Heiligen Gregors des Großen“ erhoben. Ein anderes Mitglied ist Dr. Theodor-Michael Lucas, Vorstandssprecher der in Köln ansässigen Josefs-Gesellschaft, einer der bundesweit größten kirchlichen Träger von Sozialeinrichtungen. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Josefs-Gesellschaft gGmbH sowie des Verwaltungsrates der Josefs-Gesellschaft e.V. ist der Limburger Generalvikar Kaspar.

Allerdings stellte sich im Juni rückblickend die Frage, woher der Bischöfliche Stuhl, dessen Stammvermögen aus Immobilien und Ländereien besteht und der laufende Ausgaben aus den Erträgen bestreitet, über mehr als sieben Millionen Euro liquider Mittel verfügt haben sollte, die in das Bauvorhaben investiert werden konnten. Zudem warf die Namensgebung „Diözesanes Zentrum“ die Frage auf, ob das Vermögen des Bischöflichen Stuhles womöglich zu satzungsfremden Zwecken ausgegeben worden war. Drittens kam in Gesprächen mit Kirchenrechtlern der Verdacht auf, dass der Vermögensverwaltungsrat des Bischöflichen Stuhls Vorschriften des Kirchenrechts derart verletzt haben könnte, dass wichtige Rechtsgeschäfte nichtig seien.

Baustellenbesichtigung in Limburg mit Generalvikar Franz Kaspar (rechts)

Denn im Unterschied zu der landläufigen Meinung, wonach der Kirche das Geld reichlich locker sitze, unterliegt die Verwendung von Vermögen kirchlicher Körperschaften strengen Regeln. Einschlägig sind neben den universalkirchlich geltenden Vorschriften des Codex Iuris Canonici (CIC) aus dem Jahr 1983 auch die sogenannten Partikularnormen für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz. Der Codex kommt in Bezug auf das Vermögen des Bischöflichen Stuhls vor allem mit den Bestimmungen zur Geltung, die vor den Verkauf von Stammvermögen juristischer Personen oder vergleichbare Rechtsgeschäfte hohe Zustimmungshürden setzen (Can. 1290ff.). Demnach bedürfen Transaktionen größeren Umfangs nicht nur der Billigung durch den Diözesanvermögensverwaltungsrat und das Domkapitel. Auch der Vatikan muss in bestimmten Fällen zustimmen: So hat die Deutsche Bischofskonferenz im Jahr 2002 festgelegt, dass jede Ausgabe von mehr als fünf Millionen Euro dem Genehmigungsvorbehalt Roms unterliegt - andernfalls wäre das entsprechende Rechtsgeschäft nichtig.

Die Satzung des Bischöflichen Stuhls schließlich legt fest, dass die Erträge und Vermögenswerte der „Bereitstellung von Wohn- und Arbeitsräumen des Bischofs von Limburg dienen“ dürfen oder auch der „Unterhaltung der für die Ausübung des Dienstes des Bischofs von Limburg notwendigen Immobilien“ - nicht aber der Errichtung „diözesaner“ Bauten. Dafür gibt es den regulären Bistumsetat, der der Aufsicht durch den Kirchensteuerrat unterliegt.

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