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Separatismus in Spanien : Katalonien hält an Abspaltungsplänen fest

  • -Aktualisiert am

Die katalanische Vizeregierungschefin Neus Munté am Mittwoch in Barcelona Bild: dpa

Die katalanische Regierung will an ihrem Fahrplan zur Unabhängigkeit festhalten – und sich damit über ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hinwegsetzen. Gleichzeitig steht die Region ohne handlungsfähige Regierung da.

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          Die Führer der Separatisten-Bewegung in der spanischen Region Katalonien wollen offenbar auch dem Verfassungsgericht des Landes trotzen. Die erste Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, die am Montag vom katalanischen Parlament verabschiedete „Unabhängigkeits-Entschließung“ bei Strafandrohung auszusetzen, deutet in dieses Richtung. So sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Neus Munté, dass die Regionalregierung vor allem ihrem „souveränen“ Parlament „gehorchen“ werde.

          Derweil scheiterte am Donnerstag in diesem Parlament der separatistische amtierende Ministerpräsident Artur Mas auch bei seinem zweiten Versuch, im Amt bestätigt zu werden. Die anarcho-nationalistische CUP-Partei verweigerte ihm abermals die Zustimmung. So bleibt Katalonien vorerst ohne handlungsfähige Regierung. Wenn es den separatistischen Parteien, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen, nicht bis zum 10. Januar gelingt, sich auf einen Regierungschef zu einigen, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

          Das wäre dann nach den spanischen Parlamentswahlen, die am 20. Dezember stattfinden. Der Konflikt wegen des angestrebten Bruchs mit Spanien dürfte so in den kommenden Wochen wesentlich auch den nationalen Wahlkampf bestimmen.

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