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Katalonien : Mit Stiften gegen die Polizei

Katalanische Schüler malen auf einem Schulhof, der als Wahllokal für das verbotene Unabhängigkeitsreferendum dienen soll. Bild: Garcia/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit zivilem Ungehorsam wollen Katalanen die Schließung von Wahllokalen verhindern. Die spanische Polizei geht aber weiter gegen das verbotene Unabhängigkeitsreferendum vor.

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          Auf dem Pausenhof der Schule im Zentrum von Barcelona stehen auf langen Tischen noch die Reste des Frühstücks. Zwei Dutzend Aktivisten haben vor der „Collaso i Gil“-Schule einen großen Kreis aus Stühlen gebildet und diskutieren, wie es weitergeht. „Alles muss auf jeden Fall friedlich bleiben. Wir wollen nur wählen und lassen uns nicht provozieren“, mahnt einer der Organisatoren des „Komitees zur Verteidigung des Referendums“. Er und seine Freunde wollen sicherstellen, dass am Sonntag die Volksabstimmung über die katalanische Unabhängigkeit stattfinden kann, die das spanische Verfassungsgericht für illegal erklärt hat.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach der Sitzung beginnt das Programm, dass bis zum frühen Sonntag dauern soll: Um 15 Uhr gibt es Paella für alle, um 17 Uhr Malen die Kinder und später am Abend folgt noch ein Film. Dann soll sich die Schule im Raval-Viertel in einen großen Schlafsaal verwandeln – wie schon in der Nacht zuvor. Nach Angaben der lokalen Vertretung der spanischen Regierung waren am Samstagnachmittag 163 Schulen besetzt. Laut der „Katalanischen Nationalversammlung“ ANC, die sich für einen unabhängigen Staat einsetzt, ist das aber nur die Zahl für die Provinz Barcelona: In ganz Katalonien seien weitere Schulen besetzt. Von den mehr als 2300 Wahllokalen, die die Regionalregierung öffnen wollte, befinden sich mehr als die Hälfte in Schulen.

          Mit Aktionen wie im „Collaso i Gil“ wollen Katalanen verhindern, dass die Polizei die Schulen schließt, bevor dort am Sonntagmorgen die Wahllokale für das Referendum über die katalanische Unabhängigkeit ihre Türen öffnen können. Beamte der katalanischen Regionalpolizei suchten am Wochenende hunderte Schulen auf und wiesen die Anwesenden an, die Gebäude bis am Sonntagmorgen um sechs Uhr zu verlassen. Spätestens dann droht eine erste Konfrontation, von der noch niemand weiß, wie sie zu Ende geht. 

          Während sich die Mossos am Samstag mit Ermahnungen begnügten, ging die Guardia Civil am Samstag ein weiteres Mal gegen die technologische Infrastruktur der Regionalregierung vor. Im Zentrum für Telekommunikation (CTTI) setzten die Beamten eine richterliche Anordnung durch, die verlangt, mehr als 30 Programme und Applikationen zu stoppen, die der Organisation des Referendums dienen. Dieser Schritt könnte die Auszählung der Stimmen erschweren und die Möglichkeiten einschränken, notfalls über das Internet zu wählen. Zuvor hatte eine Richterin den Suchmaschinenbetreiber Google angewiesen, eine Applikation zu entfernen, die bei der Suche nach Wahllokalen half.

          Angesichts aller Schwierigkeiten wäre es schon ein großer Erfolg, wenn am Sonntag eine Million (der insgesamt 5,3 Millionen) Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, teilte die Organisation ANC mit. Während die katalanischen Aktivisten zu friedlichen Aktionen aufriefen, hielt sich die Sorge, dass gewaltbereite Aktivisten aus anderen Teilen Spaniens und dem europäischen Ausland Konfrontationen mit den Sicherheitskräften suchen könnten. Die spanische Polizei hatte deshalb ihre europäischen Partner um besondere Wachsamkeit an den Grenzen gebeten. Zusätzlich zu den 17.000 Beamten der katalanischen Regionalpolizei sind etwa zehntausend Polizisten der Guardia Civil und der Policia Nacional im Einsatz. Die mehreren tausend Beamten, die zur Verstärkung entsandt wurden, müssen zum Teil auf drei Kreuzfahrtschiffen untergebracht werden, weil keine Hotels zur Verfügung standen – die Touristen schreckte der Katalonien-Konflikt bisher nicht ab.

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