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Streit um Unabhängigkeit : Regionalpräsident will sich vor spanischem Senat verteidigen

  • Aktualisiert am

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Barcelona Bild: AFP

Die Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien im Streit um die Unabhängigkeit will der Regionalpräsident Puigdemont nicht einfach hinnehmen. Noch diese Woche will er vor dem spanischen Senat gegen die Entmachtung vorgehen.

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          Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will persönlich vor dem spanischen Senat seine Positionen im Streit um die Unabhängigkeit  verteidigen. Puigdemont wolle sich vor der Parlamentskammer "erklären" und die von der Zentralregierung geplanten Zwangsmaßnahmen gegen die Region anfechten, kündigte Regionalregierungssprecher Jordi Turull am Dienstag in Barcelona an. Noch sei aber unklar, ob der Auftritt zustande komme.

          Der spanische Senat will sich am Freitag mit den Plänen der Zentralregierung befassen, die katalanische Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Oberhaus eine Mehrheit für sein Vorhaben sicher, mit dem er eine Abspaltung Kataloniens verhindern will.

          Puigdemont müsste am Donnerstagnachmittag oder Freitag vor den Senat in Madrid treten. Allerdings ist am Donnerstag auch eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona angesetzt. Dort wollen die katalanischen Abgeordneten auf die Ankündigungen der Zentralregierung reagieren - einige Separatisten fordern eine Ausrufung der Unabhängigkeit. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte die Sitzung aber verschoben werden, sollte Puigdemont nach Madrid reisen.

          Mit zivilem Ungehorsam und rechtlichen Mitteln gegen die Entmachtung

          Mit zivilem Ungehorsam und rechtlichen Mitteln wollen die katalanischen Separatisten auf die angekündigte Entmachtung ihrer Regierung und die Unterstellung unter die Zentralverwaltung reagieren. Die Behörden der autonomen Region würden Anweisungen der Regierung in Madrid nicht befolgen, kündigte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag in der BBC an. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der gewählten katalonischen Regierung umsetzen. Am Donnerstag will das katalanische Parlament seine Antwort auf die angekündigte Entmachtung beschließen und nach Angaben eines Parteisprechers wohl eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstoßen.

          Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats zur Anwendung des Artikels 155, die am Freitag erwartet wird, könnte die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

          Die katalanische Regierung hat die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam aufgerufen.

          Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte, sobald die Direktverwaltung umgesetzt werde, werde die Regierung in Madrid einen Vertreter bestimmen, der den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ablöse und vorübergehend Katalonien regieren solle. Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung hätten ihre Ämter aufgrund der Verfassung. „Sie haben diese Rolle nicht durch irgendeine göttliche Autorität erhalten“, sagte sie in einem Rundfunkinterview.

          Es sei keine Entscheidung von Einzelpersonen, „es ist die Entscheidung von sieben Millionen Menschen“, sagte hingegen Romeva. Er habe keine Zweifel, dass alle im öffentlichen Dienst Kataloniens weiter die Anweisung der gewählten und legitimen Institutionen befolgen würden. An dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum, in dem nach Angaben der Regierung 90 Prozent für die Loslösung stimmten, nahmen allerdings nur 43 Prozent der Katalanen teil.

          Der Aufruf zum Widerstand gegen Anordnungen aus Madrid wird auch ausdrücklich von der linken Partei CUP unterstützt, die die nach Unabhängigkeit strebende Minderheitsregierung in Barcelona toleriert. Den Vorstoß der Zentralregierung zur Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung bezeichnete die Partei am Montag in einer Erklärung als „größte Aggression“ gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975, auf die mit massivem zivilem Ungehorsam reagiert werde. Die CUP forderte, „so schnell wie möglich“ eine unabhängige Republik Katalonien auszurufen – gestützt auf das vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober. Daran hatten sich nach Angaben der Regionalregierung trotz massiver Gewaltanwendung durch die spanische Polizei 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, von denen 90 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten.

          Mehrere hundert katalanische Stadtverwaltungen haben erklärt, sie lehnten Anweisungen aus Madrid ab, und haben das Regionalparlament aufgerufen, sich mit einem Beschluss dagegen zu stemmen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte das Parlament zu einer Antwort auf das Vorgehen der Zentralregierung in dieser Woche aufgerufen, die nach Einschätzung von Beobachtern den Weg für die formelle Verkündung der Unabhängigkeit ebnen könnte. Am Donnerstag soll das Parlament nun darüber beraten.

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