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Fall Khashoggi : Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Jamal Khashoggi Bild: dpa

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Tötung des Regimekritikers Khashoggi. Auch bereits genehmigte Exporte sollen nicht ausgeliefert werden. Zudem wurden Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige verhängt.

          Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

          Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“. Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

          Dauer des Exportstopps noch offen

          Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

          Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen – bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

          Einreisesperren für 18 saudische Staatsangehörige

          Zudem belegte die Bundesrepublik 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles“, sagte Maas. Das gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für „die Hintermänner“.

          Die Bundesregierung stimme sich eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich „weitere Schritte“ vor, so Maas weiter. Die mit einem Einreiseverbot belegten Personen dürfen nun auch grundsätzlich nicht mehr in andere Länder des Schengenraums aus insgesamt 26 europäischen Staaten einreisen – es sei denn, einer der Staaten erteilt ein nationales Visum.

          Mit der Maßnahme reagiert die Bundesregierung auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im amerikanischen Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Erst nach immensem internationalem Druck gab Riad Khashoggis Tötung zu.

          Anklagen in Saudi-Arabien

          Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ranghohe Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert – angeklagt würden elf. Auch der saudische Kronprinz könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein.

          Amerikanische Medien berichteten, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Muhammad Bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die „Washington Post“.

          Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Der Kronprinz soll auch nicht auf der Liste der 18 Personen stehen, die jetzt von Deutschland mit Einreisesperren belegt werden.

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